SG Veranstaltungstext

5 Wochen Streik bei AEG

Der härteste Arbeitskampf seit Jahrzehnten – für den abgefederten Fall in die Arbeitslosigkeit

Es stimmt, sogar dafür muss man kämpfen.

Electrolux hätte die komplette Belegschaft mit ein paar armseligen Monatsgehältern Abfindung in die Armut entlassen. Jetzt werden es ein paar Monatsgehälter mehr und ein etwas längerer Zwischenaufenthalt in der "Qualifizierungsgesellschaft". Aber ändert das etwas daran, dass es der Weg in die Arbeitslosigkeit und in das Elend der Hartz-IV-Sozialhilfe ist, der da angetreten wird? Es ist eine Schande, dass Menschen für so einen Mist kämpfen müssen. Und es ist eine Schande, dass sie für so einen Mist kämpfen.

Anstatt für etwas Gescheites.

Für eine Wirtschaftsweise zum Beispiel, in der man nicht ständig darum bangen muss, ob man auch morgen noch seine Brötchen verdienen kann.

Und für eine Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, bei der es darum geht, die Lebens­bedürfnisse aller und nicht die Profitinteressen der Kapitaleigner zu befriedigen.

Aber das halten Leute wahrscheinlich für unrealistisch und unpraktisch, die gerade ihre ganze Kraft darauf verwenden, für eine Galgenfrist beim sozialen Abstieg zu kämpfen.

Aber was heißt schon kämpfen?

Welchen Druck kann die Belegschaft auf einen Konzern ausüben, der sie kündigen will? Was nützt das Lahmlegen einer Fabrik, wenn deren Produktion im Laufe des Jahres sowieso heruntergefahren werden soll und die letzten Arbeitskräfte 2007 heimgeschickt werden? Gut, die Arbeit wird ein paar Monate früher niedergelegt, als Electrolux sie ohnehin niederlegen will; die Abwicklung des Standorts kommt durcheinander – mehr bewirkt das Ganze nicht. Denn die Belegschaften, die Druck entfalten könnten, weil sie für den Profit des Kapitals weiterhin gebraucht werden, machen ja nicht mit. Schon die Rothenburger AEGler? nicht, die italienischen und polnischen Kollegen erst recht nicht. Und warum auch? Ihre Arbeitsplätze sind ja nicht betroffen. Dass andere Opfer bringen und womöglich selbst ihre Beschäftigung riskieren, nur damit die Nürnberger nicht entlassen werden, kann niemand erwarten.

Natürlich könnten Gesamt-Belegschaften eines Konzerns und auch die Beschäftigten ver­schiedener Firmen und Branchen für ihre Interessen kämpfen und die Kapitalseite zum Nachgeben zwingen – aber dafür müssten sie sich erst einmal auf den Standpunkt ihrer gemeinsamen Betroffenheit durch das Kapital stellen, das sie als lästigen Kostenfaktor behan­delt, egal ob es sie gerade einstellt und rauswirft. Nur mit einer gemeinsamen Gegner­schaft der von Entlassung Bedrohten und der gerade nicht Bedrohten würden Belegschaften Macht entfalten. Aber das Anliegen, dass Produktion und Beschäftigung in Nürnberg bleiben und nicht nach Polen oder Italien gehen, ist kein gemeinsames Arbeiterinteresse, sondern ein Konkurrenzinteresse der Einheimischen gegen die Beschäfti­gungsinteressen der anderen Standorte. Da gibt es keine Gemeinsamkeit – und keine Kampfkraft.

Die nationale Karte gespielt – und die Quittung dafür erhalten

Auch wenn die Aktion Streik hieß und Streikfeuer brannten; eigentlich war das kein Streik von Lohnabhängigen gegen die Profitmacher, von denen sie abhängen, sondern eine 5-wöchige Protest-Aktion von deutschen Arbeitern gegen eine schwedische Firma. Die Nürnberger Belegschaft hat sich als Teil des von vaterlandslosen Kapitalisten geschädigten Vaterlands hingestellt: "AEG ist Deutschland!" – und sie hat die Medien, den Staat und die Politiker zu Hilfe gerufen. Von denen haben die AEGler? tatsächlich Solidarität und Unter­stützung bekommen. Genau die Solidarität eben, die Staatsmänner für Entlassungsfälle übrig haben. Bürgermeister, Parteichefs und Minister sind ins Streikzelt gepilgert und haben den Leuten gesagt, dass sie für eine gute Sache kämpfen – nämlich für den Standort Deutschland; dass der Standort wieder stark werden muss; dass sie sich für ihre eigene Zukunft aber keine unrealistischen Hoffnungen machen sollen.

Für den Standort Deutschland kämpfen die alten Gewerkschaftsfeinde Stoiber, Wiesheu und Schröders erster Mann, Müntefering, ja selbst schon seit Jahren: Mit lauter Angriffen auf den Tarifvertrag, den Lohn, das Arbeitslosen- und das Altersruhegeld der normalen Arbeitnehmer. Sie verbilligen die Arbeiterklasse nach Kräften, damit das weltweit kalkulierende Kapital wieder mehr Lust auf Ausbeutung in Deutschland verspürt. Deshalb sind sie sauer auf den schwedischen Konzern, der alle deutschen Vorleistungen in Sachen Arbeiterverbilligung nicht honoriert und nach Polen abwandert. Also beteiligen sich die Herren Politiker ein wenig an der Rufschädigung des Hausgeräte-Multis. Mehr nicht. Natürlich denken die Verwalter der wirtschaftlichen Weltmacht Deutschland überhaupt nicht daran, ihre Macht gegen das auswanderungswillige Kapital einzusetzen. Man will ja, dass es freiwillig und gerne und mehr als bisher in Deutschland investiert; da darf man es nicht zwingen. Den Zwang spart man sich für die Arbeiterschaft: Das Recht des Kapitals, Arbeitskräfte nach Belieben zu feuern, steht unter staatlichem Schutz. Da müssen die Betroffenen froh sein, dass Wiesheu ihnen noch einen Kompromiss aushandelt, der besser ausfällt als das, was Electrolux von sich aus anbietet. Die höheren Abfindungen sind der Preis dafür, dass die Rufschädigung aufhört, dass auch Electrolux wieder als halbwegs sozial verantwortlicher Kapitalist gilt, und dafür, dass die restliche Abwicklung der 1700 Existenzen ohne Reibereien vonstatten geht. Dafür also, dass alles seine kapitalistische Ordnung hat.