UPS Stuttgart: Betriebsratsvorsitzender bleibt. Landesarbeitsgericht kassiert die Kündigung
Ein neuerlicher Versuch des UPS Managements, den ver.di Betriebsrat Mahmut Gemili loszuwerden, ist vor dem LAG Stuttgart letztinstanzlich gescheitert.
Im Februar 2006 hatte das Stuttgarter Arbeitsgericht auf Betreiben von UPS die Kündigung Gemilis bestätigt und die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. UPS hatte dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, er habe wissentlich ein Telefonat mit einem Personalmanager mitgeschnitten. Aus dem Inhalt des Telefonats war hervorgegangen, dass es Bestrebungen gab, den engagierten Gewerkschafter Gemili aus dem Unternehmen "rauszukaufen". Das hatte in einem früheren Prozess für einige Panik bei den in den Vorgang verstrickten Managern gesorgt, da sie vor Gericht das Gegenteil behauptet hatten. - Zu den Hintergründen siehe die Artikel von Ursel Beck, "UPS Ditzingen: Management verzögert Neuwahl des Betriebsrats":ditzingenneuwahl und "Unternehmensfreundliche Justiz – Ein Urteil von der plumpen Sorte":gemilibericht
Das Landesarbeitsgericht hat nun den gerichtlichen Beschluß vom Februar und die Anträge des Arbeitgebers zurückgewiesen. Mahmut Gemili bleibt der Belegschaft also weiter erhalten. Das Management muß die Sektflaschen in den Kühlschrank zurückstellen.
Es bleibt abzuwarten, was die Geschäftsleitung von UPS sich als nächstes einfallen läßt, um in Stuttgart Betriebsräte loszuwerden, die den Kolleginnen und Kollegen und dem Betriensverfassungsgesetz verpflichtet sind. Betriebsratswahlen stehen in der Stuttgarter Niederlassung in den nächsten Wochen ins Haus, und das Management strukturiert offenbar bereits die arbeitgebernahe Liste um. Diese unerlaubte Manipulation bestätigte ungewollt der bisherige "Spitzenkandidat" der Geschäftsleitung, Rainald R. - Auf seiner mittlerweile eingestellten Homepage schrieb er:
"Just zur gleichen Zeit hat ein offenbar recht einflußreicher UPS-Manager aus Ditzingen seine Drohung wahr gemacht, die künftige BR-Wahl ohne einen Kandidaten Rainald Runge stattfinden lassen zu wollen. (...) Daß Leute immer wieder instrumentalisiert und dann nach Gebrauch fallen gelassen werden wie ein heiße Kartoffel, das ist hier schon seit Jahren beobachtbar."


LAG Urteil M. Gemili
Aus Frankfurt übersenden wir dem Kollegen und ver.di-Betriebsrat M. Gemili unsere herzlichsten Glückwünsche zum gewonnen Prozess, lieber Mahmut!