Harte Bandagen gegen Gewerkschafter

Manipulation von Betriebsratswahlen, systematische Schikanen - der Gewerkschaft ver.di zufolge wird beim Paketzustelldienst UPS mit harten Bandagen gegen Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte vorgegangen.

Ziel dieser Maßnahmen ist offenbar, gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Betriebsratsgründungen zu verhindern und, wo letzteres nicht mehr möglich ist, den Betriebsrat mit hörigen Mitarbeitern zu besetzen.

Entsprechendes berichten Kolleginnen und Kollegen aus allen UPS-Niederlassungen, in denen ver.di aktiv ist. So existieren Betriebsräte in weniger als einem Drittel der über 70 deutschen UPS-Betriebe. Zur Zeit hat in lediglich einem Betriebsrat die Gewerkschaft eine Mehrheit. Das Unternehmen, dem in Deutschland über 14.000 Beschäftigte angehören, droht zu einer gewerkschafts- und mitbestimmungsfreien Zone zu werden.

Auch in der Nürnberger UPS Niederlassung ist es nach Angaben der dortigen ver.di-Liste traurige Tradition geworden, dass immer unmittelbar vor Betriebsratswahlen bizarre, diffamierende Flugblätter erscheinen, die Angst vor der Gewerkschaft und deren Aktivisten im Betrieb schüren sollen.

Mittlerweile, so die Gewerkschafter , ist dabei offenbar jedes Mittel, jede Lüge recht, um eine Betriebsratsmehrheit zu verhindern, die den Kolleginnen und Kollegen verpflichtet ist.

Falsche Behauptungen und Informationen der „Anti-Antifa“ als Quelle

Bei UPS Nürnberg verstieg sich der dortige Betriebsratsvorsitzende Tobias Dede unmittelbar vor der Betriebsratswahl Anfang März 2006 dazu, die Inhalte rechtsextremistischer Internetseiten für seine eigene Agitation gegen die Gewerkschafter im Betrieb zu nutzen. Er verteilte im Betrieb eine achtseitige Schrift mit dem Titel „Das wahre wahre Päckchen“. Bereits im letzten Betriebsratswahlkampf 2004 hatte Dede eine gleichnamige Broschüre herausgegeben (Der Name der Publikation bezieht sich auf die Zeitung der ver.di-Betriebsgruppe, „Das wahre Päckchen“), in der er gegen Gewerkschaft und Gewerkschafter polemisierte.

Beide Veröffentlichungen dienen offenbar dem Zweck, durch Andeutungen, Unterstellungen und falsche Behauptungen gewerkschaftliche Kollegen (auch anderer UPS-Niederlassungen) zu verleumden und zu diffamieren sowie die ver.di Betriebsgruppe bzw. die ver.di Betriebsratsliste bei der Belegschaft in Mißkredit zu bringen.

Für seine jetzige Schrift vom März 2006 bediente sich UPS Supervisor Tobias Dede vor allem eines Artikels, den die rechtsextreme „Anti-Antifa Nürnberg“ über zwei UPS Betriebsräte der ver.di-Liste und andere Gewerkschafter ins Internet gestellt hatten.

Bei der „Anti-Antifa Nürnberg“ handelt es sich um einen Zusammenschluß vonNeonazis, die vermeintliche und tatsächliche AntifaschistInnen öffentlich diffamiert, angreift und einzuschüchtern versuchen. Zu diesem Zweck veröffentlichten sie mehrfach Berichte im Internet, mit denen bestimmte Personen für die lokale Naziszene als politische Gegner angeprangert werden sollen. Opfer solcher Veröffentlichungen, denen in der Vergangenheit mehrfach rechtsextremistische Anschläge folgten, waren in der Nürnberger Region unter anderem bereits liberale Lehrer, Journalisten, antifaschistische Jugendliche – und eben engagierte Gewerkschafter.

Organisatorisch ist die „Anti-Antifa Nürnberg“ der mittlerweile verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) (siehe dazu den Artikel bei AIDA. e.V - Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.) zuzuordnen, auf deren Homepage sie ihre Artikel publizierte.

Die Strukturen der FAF, einer der militantesten Nazi-Kameradschaften in der Bundesrepublik, hat inzwischen die mittelfränkische NPD übernommen. Seitdem betreibt die „Anti-Antifa“ eine eigenständige Homepage. Gute Kontakte unterhielt sie außerdem zu der ihr ideologisch nahestehenden, terroristischen „Kameradschaft Süd“, einer Münchner Nazigruppe, die 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des dortigen jüdischen Gemeindezentrums geplant hatte. (siehe dazu den Artikel bei AIDA. e.V - Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.)

Argumentation von Neonazis

Der Text der „Anti-Antifa Nürnberg“ über die Nürnberger Gewerkschafter, auf den der UPS Supervisor Tobias Dede bei der Abfassung seiner Schrift zurückgriff, erschien erstmals im Frühjahr2005 auf der Neonazi-Homepage „Die Kommenden“. Damals wehrten sich Betroffene dagegen und auf eine Intervention von Jugendschutz.Net hin konnte erreicht werden, dass der Provider die Homepage aus dem Netz nahm. (Siehe dazu den Artikel von Mag Wompel und Ralf Pandorf im LabourNet Germany)

Wenig später jedoch wurde die Homepage der „Anti-Antifa Nürnberg“, zu deren Besuch der UPS-Betriebsratsvorsitzende aufruft, erneut ins Internet gestellt – nämlich von dem amerikanischen Neonazi Gary Lauck, (siehe zur Person von Gary Lauck den deutschen Wikipedia-Artikel) (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands- und Aufbauorganisation). Neben seinem Versand für Nazidevotionalien und rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches propagandamaterial ist Lauck vor allem dafür berüchtigt, dass er antsprechende Websites vor allem europäischer Nazis hostet.

In seiner Broschüre macht sich der Betriebsratsvorsitzende Dede nun die Argumentation der Neonazis zu eigen. Er übernimmt damit die Agitation und Propaganda von Rechtsextremisten, eine Methode ist offensichtlich von den Von ihm benutzten naziseiten abgeschaut.

Beispielsweise erklärt er:

„Aber was sagt (Name eines Betriebsratskollegen) selber dazu? Einige Zitate aus dem Internet, die ihm zugeordnet werden:“ - und zwar zugeordnet werden von den besagten Neonazis. Die Internet-Publikationen der Faschisten stellt Dede als verläßliche Informationsquelle dar, wenn erschreibt: „Wir nutzen die sehr detaillierten Recherchen auf der zitierten rechtsextremen Website. Nahezu alles, was wir überprüfte und überprüfen konnten, und das war nicht wenig, stimmte bis insDetail.“

Er fordert sogar die UPS Belegschaft mehrfach zum Besuch von Nazi-Websites auf - unter Angabe der entsprechenden Internetadressen. Schon desöfteren folgten auf ´Anti-Antifa´-Berichte Angriffe auf von den Nazis ´geoutete´ Personen und Einrichtungen.

Der UPS Supervisor Dede schreibt selbst über die Methoden seiner ´Informanten`: „...Gegner werden identifiziert, im Internet abgebildet und verortet und dann machen sich die kriminellen Kräfte auf den Weg.“

Dennoch hat er offenbar keine Hemmungen, die Veröffentlichungen der Nazis weiterzuverbreiten und zu bewerben.

Kontakte zu Rechtsextremisten?

Aber darüber hinaus bedient er sich nicht nur der Propaganda der nationalsozialistischen „Anti-Antifa“ für seine Zwecke, er arbeitet ihr auch zu. Zum einen ist es ein willkommenes Geschenk an die militante Naziszene, dass ein UPS-Betriebsratsvorsitzender ihre Agitation weiterverbreitet und ihre Internetseiten als Informationsquelle empfiehlt. Zum anderen leistet er selber ´Aufklärungsarbeit´ im Sinne der „Anti-Antifa“, wenn er beispielsweise einen Betriebsratskollegen, der den Nazis nicht als angeblicher Linker bekannt war, unter Nennung des vollen Namens als politisch links einordnet. Dede verwendet den typischen "Anti-Antifa"-Jargon, indem er über diesen Kollegen schreibt, "manche" hätten in ihm "schon länger einen verkappten Altkommunisten" gesehen.

Der Betriebsratsvorsitzende Dede distanziert sich zwar wenige male formelhaft von den Inhalten der rechtsextremistischen Internetseiten und weist sogar auf ihren fragwürdigen Wahrheitsgehalt hin, allerdings nur um im selben Zuge ihre Wahrheit zu suggerieren und Argumentationen und Zuschreibungen als wahr zu übernehmen.

Wir wissen nicht, ob es direkte Kontakte zwischen Dede und der „Anti-Antifa Nürnberg“ gibt. Dass auf der von Gary Lauck gehosteten Anti-Antifa´´ Website die Story über die Nürnberger Kollegen aber rechtzeitig zum Erscheinen der Dede-Publikation wieder auf die Startseite gesetzt wurde, legt diese Vermutung allerdings nahe.

Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und Betriebsräten!

Gewerkschafter sind bei UPS schon einiges gewohnt. Gerichtsbekannt ist, dass in Stuttgart Privatdetektive engagiert wurden, die die Tochter des dortigen gewerkschaftlich orientierten Betriebsratsvorsitzenden beschatteten. In Gustavsburg mussten Betriebsräte die Auszahlung von monatelang vorenthaltenem Lohn gerichtlich durchsetzen – nur zwei Beispiele aus einer langen Liste.

Mit der (direkten oder indirekten) Zusammenarbeit mit Neonazis wurde allerdings eine weitere Grenze überschritten, die keine Firma, kein Kollege zu überschreiten hat.

Auf das Konto deutscher Neonazis gehen zahlreiche Anschläge und Morde sowie unzählige Angriffe auf vermeintliche Linke, Migranten, Juden und Homosexuelle. Jede Zusammenarbeit mit solchen Kräften verbietet sich, nicht nur, aber gerade in Deutschland. Derartige Maßnahmen gegen Gewerkschaft und Gewerkschafter im Betrieb stellen eine völlig neue Qualität dar, ein ähnlicher Fall ist uns bisher nicht bekannt. Die betroffenen Kollegen brauchen Öffentlichkeit und Solidarität!

Unverständlich bleibt, dass der freigestellte Betriebsrat Tobias Dede weiterhin als Vorgesetzter und als Betriebsratsvorsitzender für den United Parcel Service tätig ist.

Das Übernehmen von Naziagitation im Kampf gegen Gewerkschafter zeugt von einer moralischen und politischen Verkommenheit, die der offiziellen Firmenethik des Paketzustelldienstes vollkommen widerspricht.

Eine Reaktion seines Arbeitgebers United Parcel Service auf Tobias Dedes Vorgehen steht jedoch, soweit uns bekannt ist, bis heute aus.

Schreibt Protestmails an UPS:

deutsch: tellus@upsforum.com

english: http://www.ups.com/forms/e-mail/general?loc=en_US

Protestmails bitte als Kopie an fred@labournet.info

Ansprechpartner für Nachfragen: fred@labournet.info

Solidaritätskreis der UPS-Nürnberg-KollegInnen

Weitere Informationen über das Vorgehen gegen Gewerkschaft und Betriebsräte bei UPS:

• UPS im LabourNet.de
• United Parcel Service (UPS): Knallharter Arbeitgeber - Ein Interview mit dem Nürnberger Gewerkschaftssekretär Harry Roggow
• UPS fährt in die Sackgasse – Artikel in der ´bewegen´, einer Publikation des ver.di Fachbereichs 10

und auf der Galeere - dem Netzwerk UPS Beschäftigter auf NetzwerkIT

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