Siemens VAI: Betriebsrat ohne Mandat?

Mitte Mai gaben die Vorstandsmitglieder der Siemens Österreich-eigenen VOEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH (VAI ) in Linz die Streichung von 200 Stellen des 1.300-köpfigen Stammpersonals bekannt. Darüberhinaus sei geplant, auch bis zu 300 Stellen des 500-köpfigen Leasingpersonals abzubauen. Nach dem erfolgreichsten Geschäftsjahr 2008 seiner Geschichte begründet der VAI-Vorstand jetzt den Personalabbau mit 40%igen Auftragseinbrüchen im Stahlwerk- und Industrieanlagenbau.

Anstatt jedoch geeignete Maßnahmen gegen drohende Kündigungen vorzubereiten, hat der Betriebsrat nach unseren Informationen einen Sozialplan mit Kündigungsdrohungen ausgehandelt.

Wegen voraussichtlich finsterer Jobperspektiven auch in den nächsten Jahren fragen die Beschäftigten sich und den Betriebsrat allerdings, ...

• ob der ausgehandelte Sozialplan ausreicht, die Zukunft abzusichern,
• was die MitarbeiterInnen von den Gewinnen der letzten Jahre (gehabt) haben?
• warum die MitarbeiterInnen bei den Verhandlungen nicht beteiligt wurden?
• warum keine Kampfmaßnahmen angedroht wurden?
• wie ein drohender "Tod auf Raten" ähnlich Siemens PSE verhindert werden kann?
• ob Zukunftskonzepte von der Geschäftsleitung verlangt wurden?
• ob Freiwilligkeit bei den Personalmaßnahmen verankert wurde? und
• ob auch langjährige LeiharbeitskollegInnen geschützt wurden?

Als Begründung für diese Fragen verweisen VAI-Beschäftigte auf den Betriebsrat von Siemens PSE (bzw. SIS&CT), der angedrohte Kündigungen von Beschäftigten des Stammpersonals jetzt fast zwei Jahre erfolgreich verhindern konnte.

Durch starke Beteiligung der Belegschaft, Androhung von Kampfmaßnahmen und Einforderung von Freiwilligkeit sei es dem dortigen Betriebsrat auch gelungen, der Firma große Zugeständnisse beim einvernehmlichen Ausscheiden etwa von älteren KollegInnen und bei der Übernahme von Leasingpersonal abzuringen.

Bevor jemand sich bei Siemens VAI jetzt oder zukünftig gezwungen sieht, ein schlechtes Sozialplanangebot zu unterschreiben, raten wir, sich vorher die Erfolgschancen für eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit genauer anzusehen.

Interessierte Linzer VAI-KollegInnen werden gebeten, an dieser Stelle ihre Kommentare abzugeben oder jeden Montag, 18:30 Uhr im Gasthaus "Alte Welt", am Linzer Hauptplatz weiter zu diskutieren (Telefonischer Kontakt: 0676/9208681).