Arbeitskampf bei Siemens München

Die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf

Der IG Metall geführte Betriebsrat München Hofmannstraße hat seine Rolle, Arbeitnehmervertreter zu sein, von Anfang an sehr ernst genommen und sich klar und eindeutig auf die Seite der Belegschaft gestellt. Vier Faktoren waren entscheidend, die eindeutige Haltung pro Belegschaft, die permanente Diskussion und Aufklärung der Belegschaft, die konsequente Wahrnehmung der betrieblichen Rechte und Öffentlichkeitsarbeit.

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Das Siemens-Mitarbeiternetz NCI

Es entstand wie aus dem Nichts, das Siemens Mitarbeiternetz NCI. Es ist ein Netzwerk für Solidarität, das natürlich auch Protestaktionen, wie Demonstrationen mit einschließt. Aber es geht nicht um Protest, um des Protestes willen, es geht schlicht und einfach - um Existenzen. Dafür kämpfen die Betroffenen.

Das Netzwerk NCI ist auf völlig privater Ebene von den MitarbeiterInnen selbst organisiert und offen für jeden, der Hilfe braucht. NCI begann wie eine Selbsthilfegruppe und durchlief eine erstaunliche Entwicklung. Der Siemens Konzern betrachtet NCI inzwischen als ernst zu nehmenden Gegner, den man bisher nicht einschüchtern konnte, wie die fristlose Kündigung von Inken Wanzek, eine der Mitinitiatorinnen dieses Netzwerks, zeigt. "Diese Kündigung", so eine Kollegin, "richtet sich gegen NCI." Die MitarbeiterInnen des Siemens Standortes München Hofmannstraße haben es geschafft, sich zu orgnisieren und setzen der ICN/ICM Leitung und letztlich dem Siemens Vorstand ein Modell des Widerstands entgegen, indem solidarisches Handeln in der Verantwortung für sich selbst, für die Familien und damit für die Gesellschaft, im Mittelpunkt stehen. So wie Mch H der Prototyp für "sozial verträglichen" Stellenabbau werden sollte, so ist NCI zusammen mit Betriebsrat, der Unterstützung von Gewerkschaft und Kirchen, der Prototyp eines Widerstands von unten. Goliath prallt völlig unerwartet auf David.

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Die Unterstützung der Gewerkschaft IG Metall

Die IG Metall begleitet den Stellenabbau bei Siemens von Anfang an, unterstützt Betriebsrat und NCI. Das Kalkül von Siemens war der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad; nur knapp 2% der Belegschaft in der Hofmannstraße war im August 2002 gewerkschaftlich organisiert. Die Mitarbeiter unerfahren in Auseinandersetzungen, kannten ihre Rechte nicht. Siemens rechnete aufgrund dieser Tatsache damit, dass die wenigsten MitarbeiterInnen, den Mut finden würden gegen den Siemens Konzern zu klagen, gerade dann nicht, wenn sie keinen Arbeitsrechtsschutz hatten, und den hatten die meisten nicht, bis vor kurzen war die Vorstellung, seinen Arbeitsplatz bei Siemens durch Kündigung zu verlieren, absurd. Die Verwaltungsstelle München trat mit mehreren Maßnahmen diesem Frontalangriff auf die Belegschaft entgegen; diese Speerspitze der Siemens AG zerbrach.

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Die Unterstützung der Kirchen

Die katholische und evangelischen Kirchen im Stadtteil Sendling in München, in dem der Standort Hofmannstraße angesiedelt ist und in dem viele Siemens MitarbeiterInnen wohnen, unterstützen die Betroffenen von Anfang an. Die Kirchen veranstalten regelmäßig ein Solidaritätsforum, in dem sich betroffene Mitarbeiter treffen. Nach kurzer Zeit entstand eine enge Zusammenarbeit zwischen NCI und Kirche, ähnlich wie bei der IG Metall. Das Solidaritätsforum wurde zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Kirchen und NCI. Die Kirchen stellen seit über einem Jahr ihre Räumlichkeiten dem Mitarbeiternetz NCI kostenlos zur Verfügung und geben damit NCI ein Dach über den Kopf. Ohne diese Unterstützung wären die regelmäßigen Gruppentreffen im NCI, die für die menschliche Begegnung und den Zusammenhalt wichtig sind, nicht möglich.

Gerichtsprozesse

Nahezu alle Gekündigten haben Kündigungsschutzklage vor dem Münchner Arbeitsgericht erhoben. 79 Kündigungsschutzprozesse (Stand 27.01.04) sind erstinstanzlich gewonnen.

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