Wie käuflich sind Richter
erstellt von Volker Anders
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zuletzt verändert:
21.03.2013 19:24
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über juristische Deals im Strafprozess werden neue Regeln festgelegt. Bleibt die Frage, ob oder wie käuflich Richter sind. (Az. 2 BvR 2628/10) u.a.
Justitia am Fischergrab in St.Sebald, Nürnberg
Karlsruhe 19.3.2013 Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Zulässigkeit von Deals in Strafprozessen, in denen die Verurteilung wie bei Ackermann oder Wulff die Bestrafung durch eine Geldsumme vorweggenommen oder wie der Eindruck entstanden ist, abgekauft wurde. Gerichte nennen das gern auch Verständigung .
In dem Urteil ging es um einen Berliner Ex-Polizisten , dessen Deal erneut verhandelt werden muß, um die Wahrheitsfindung nicht durch den Deal vorwegzunehmen. Ein Karlsruher Urteil zu Prominenten Deals liegt allerdings noch nicht vor.
