Info
26.03.2012
ALU-Transformer
Wiederholt mehr als kurzfristig lud am letzten Freitag (23.03.2012) der Betriebsrat zum Thema Interessenausgleich/Sozialplan zu einer „Infoveranstaltung“ ein. Außer den paar einleitenden Worten bzw. einer Frage vom Betriebratsvorsitzenden (BRV) bestand die Versammlung nur aus einem langen, umschweifigen Vortrag mit abschließender Drohung des neuen Vorstandsvorsitzenden (VV).
...und schon wieder Personalabbau
An der Basis soll mal wieder Personal eingespart werden. Damit dies auch einen postiven Touch bekommt, werden die nicht besetzten Stellen im Konzern dagegengerechnet. Der Haken dabei: die freien Stellen befinden sich in der Regel nicht am gleichen Standort wie die Betroffenen selbst und ihre Anforderungsprofile passen z.T nicht. Laut VV ist Flexibilität, Mobilität und Kettenbildung angesagt, unterstützt von Umschulungsmaßnahmen. Das Ganze wird unter dem Stichwort „Transformation“ angepriesen.
Dafür, dass das Thema Personalabbau zur Sprache kam und der neue VV extra dazu angereist war, war die Betriebsratsinfo schlecht besucht. Schätzungsweise 100 Personen waren anwesend, ein Großteil davon Vorgesetzte.
In seinen einleitenden Worten verwies der BRV bezüglich Personalabbau auf die noch folgenden Erklärungen des VVs zur wirtschaftlichen Lage (kurz: „Probleme mit dem SG&A“). Anschließend formulierte er die Forderungen des Betriebsrates:
- die „Lerner“, also alle, die irgendeine Ausbildung bei ALU machen, sollen übernommen werden
- Festschreibung der Ausbildungsquote für die nächsten 3 Jahre
- Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen. Sekunden später korrigierte er sich, mit den Worten, „der BR wolle keine betriebsbedingten Kündigungen“. Uups!
Der BRV erklärte weiterhin, dass der GBR der Firma erlaubt hätte, bereits Mitarbeiter anzusprechen, die entweder zu ALNS oder ALDB wechseln sollten. D.h., obwohl es noch keinen Interessensausgleich oder Sozialplan gibt, entscheidet die Firma jetzt bereits selber, wer gehen soll. Und für die Betriebsräte geht das alles in Ordnung!?
Danach kündigte der BRV den Redebeitrag des neuen VVs an, der für Wulf erst seit 5 Wochen „im Amt“ ist. In einer "Informationsveranstaltung des Betriebsrates" haben wir allerdings einen Statusbericht des BRs über den Verhandlungsstand erwartet. Fehlanzeige!
Sprechstunden im Kontaktbüro
Dr. von Hirschhausen, ein deutscher Arzt und Kabarettist, bot in der Vergangenheit wiederholt Seminare zum Thema Kommunikations- und Motivationstraining für Fach- und Führungskräfte an, wie zum Beispiel einen zweitägigen Kurs Führen und Präsentieren mit Humor. Wir mutmaßen, dass der VV in der Vergangenheit eines oder mehrere dieser Seminare besucht hat, so überzeugend kopierte er Hirschhausens Stil in seinem von Pointen durchsetzten Beitrag. Persönlich nimmt er ja das Thema Weiterbildung sehr ernst. Löblich!
Es lohnt sich nicht, die Einzelheiten der Rede des VVs wiederzugeben. Nach einer persönlichen Vorstellung präsentierte er einen Satz Folien mit Geschäftszahlen. Doch offensichtlich hat er noch ein Weiterbildungsdefizit in Sachen effektive Präsentation. Denn, fast alle Folien waren aufgrund des kleinen Textes nicht einmal in der ersten Reihe lesbar.
Nur drei Punkte seinen Beitrags sind erwähnenswert:
- ALU könne die Arbeit nicht immer zu den Mitarbeitern bringen
- die „ausgewählten“ Kollegen müssen sich selbst um eine Stelle innerhalb des Konzerns kümmern, Stichwort: Kontaktbüro (Z. VV.: „keiner kann sich verstecken“)
- seine Drohung: wenn die Betroffenen nicht „flexibel“ bzw. „mobil“ seien, d.h. keine Stelle innerhalb des Konzerns und/oder an einem anderen Standort finden, würde ihnen gekündigt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass dies dem Firmenimage schade, würden sie dies tun. (Anmerkung: Quot erat demonstrandum!)
Fazit
Es ist einfach nicht zu glauben, dass die Firma ohne Rücksicht auf eine soziale Auswahl, jetzt schon bestimmen darf, wer geht. Auch fragen wir uns, wozu Betriebsräte noch da sind, wenn sie nicht einmal die Notwendigkeit dieser „Transformation“ hinterfragen. Alternativen können überlegt und mit den Kollegen diskutiert werden.
Wir haben wieder einmal das Gefühl, dass die Betriebsräte nur noch dem Management hinterherdackeln. Einfallsloser kann man als BR kaum noch handeln.
Wiederholt werden von der Geschäftsleitung Äpfel mit Birnen verglichen. Ein Vorstandsmitglied redet sich beim Thema „Flexibilität/Mobilität“ leicht. Bei einem Jahreseinkommen von 500.000€(+), Firmenautos und vielen anderen „nebensächlichen“ Leistungen bzw. Vergünstigungen können sie diese Meinung locker propagieren, aber nicht grundsätzlich auf die einzelnen Mitarbeiter übertragen!
Auffällig war, dass keine Seite auf das Thema „Leiharbeiter“ einging. Wir sind also gespannt, was uns die nächsten Wochen in dieser Hinsicht bringen werden.
„Schnorcheln,“ so der VV, „gehört zum (Vertiebs-)Geschäft.“ Aus gutem Grund sollte er aber sehr aufpassen, dass er dabei nicht untergeht!
04.02.2010
„Betriebsbedingte Kündigungen akzeptieren wir nicht“
Am 2. Februar 2010 gab es vom Betriebsrat eine Informationsveranstaltung in der Kantine. Thema: Stand der Verhandlungen für einen Interessenausgleich / Sozialplan und welche Verhandlungsposition der Nürnberger Betriebsrats dazu vertritt.
Zunächst berichtete der Betriebsratsratsvorsitzende, dass es bis jetzt drei Treffen mit Firmenvertretern gegeben hätte. In den ersten zwei Gesprächen wurde eher sondiert, das gestrige (1.02.) ging mehr ins Detail. Die Firma möchte 3 Interessenausgleiche abschließen:
- für das Outsourcing von S12 zu Nash Technologies
- für die gesamte Firma in Deutschland und
- für die KollegInnen, die von der Einführung des „Prinzipalmodells“ betroffen sind
Die Firma wolle in den Interessenausgleich unbedingt mit einbringen, dass sie betriebsbedingt kündigen können. Diese Kündigungen sollen „teilweise“ im zweiten und dritten Quartal erfolgen. Nach Firmenwunsch solle dies bis zum ersten Quartal 2011 gehen.
Die KollegInnen von S12 sollen einen „Retention Bonus“ bekommen. Der Betriebsratsvorsitzende erwähnte jedoch nicht, welche Summe gerade im Gespräch ist.
Dir Firma möchte die ganzen Verhandlungen „so schnell wie möglich“ beenden, sprich nächste Woche sollen sie abgeschlossen sein. Die Firma drohe mit zwei Szenarien:
- die nächsten Quartalszahlen seien so schlecht, dass es noch mehr Entlassungen geben können und
- wenn nicht schnell genug verhandelt wird, würde eine Einigungsstelle einberufen werden. Laut des Betriebsratsvorsitzenden sei die Einigungsstelle verbindlich und da könnten dann auch betriebsbedingte Kündigungen drin stehen.
Forderungen des Betriebsrats Nürnberg
Von den 60 Leuten, die in Nürnberg abgebaut werden sollen, sind, nach Information des Betriebsrats, noch 19 Menschen betroffen.
Die Forderungen des Betriebsrats Nürnberg bzw. seine Ziele seien:
- Reduzierung der Abbauzahl
- keine betriebsbedingte Kündigungen, sie pochen auf „Freiwilligkeit“
- alle, die in die Altersteilzeit gehen, sollen auf die Abbauzahl angerechnet werden
- Beschäftigungssicherung über 2010 hinaus
- Insourcing, um Stellen zu retten
- sollte ein Sozialplan verabschiedet werden, sollen die Konditionen darin mindestens so gut sein, wie im „Freiwilligenprogramm“
- Outplacement bis zum Erfolg, sprich bis zur neuen Einstellung
- Umschulungen sollen vollständig finanziert werden
- Schwerbehinderte dürfen nicht abgebaut werden
Am 4. Februar und am nächsten Montag sollen die Verhandlungen weitergehen.
Danach berichtete die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende u.a., dass es in den Gesprächen mit der Firma um Kostenreduzierung gehe und diese immer auf Personalabbau fokussiert sei. Sie erwarte Innovationen vom Vorstand, d.h. auch Möglichkeiten zu überdenken, um die Kosten auf andere Art und Weise zu reduzieren. Sie führte einige Beispiele auf.
Anschließend gab es ein paar Fragen und Antworten von den KollegInnen, die wir hier stichpunktartig wiedergeben.
Fragen und Antworten
Frage: Gibt es noch die Möglichkeit, einen Auflösungsvertrag abzuschließen?
Antwort: Ja
Frage: Wäre die Eignungsstelle für uns doch noch eine Möglichkeit?
Antwort: Wir können nur spekulieren. Wir haben es aber nicht in der Hand.
Frage: Sind nur bestimmte Bereiche vom Abbau betroffen?
Antwort: Außer OND (wegen der Kurzarbeit) sind viele Bereiche betroffen
Frage: Gibt es nicht bei betriebsbedingte Kündigungen die soziale Auswahl über den gesamten Standort?
Antwort: Ja - so die Theorie.
Frage: Wäre es nicht sinnvoller für den Standort Nürnberg, die Verhandlungen platzen zu lassen? Die Firma wäre nicht daran interessiert, eine firmenweite soziale Auswahl durchführen zu müssen.
Antwort: Nur vorstellbar wenn die Firma nicht bereit ist, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Frage: Sehr viel Aufwand für den Abbau von 19 Leuten. Wieviel sollen in Stuttgart gehen? Haben wir eine Chance bei den Verhandlungen oder sticht das Ergebnis aus Stuttgart?
Antwort: Mit 19 liegen wir an der Spitze, was die Abbauzahlen anbelangt. Nur die Zahl für das Prinzipalmodell ist größer.
Zur letzten Frage gab es einen Einwand von der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzende. Man dürfe die Zahlen nicht getrennt sehen. Wegen der Einführung des Prinzipalmodells sollen 60 Menschen ihren Job verlieren. Abgebaut werden soll ab dem dritten Quartal 2010. Auch andere Abteilungen wie Order Administration könnten dadurch betroffen sein.
Zum anderen gehe S12 uns allen an. Man spreche vom „Sündenfall Nürnberg“. Das komme daher, dass die Kollegen, die damals zu Nash gegangen sind, sich hart aufgestellt hätten und für sich einiges finanziell erreicht haben. Bei dieser „Outsourcing-Wut“ könne es sein, dass wir wieder mal betroffen werden. Daher müsse man solche „Standards“ nicht unbedingt aufgeben.
Der Betriebsratsvorsitzende erwähnte abschließend, der BR würde die Verhandlungen so weiter führen, da es keinen Widerspruch zum Vorgehen des BRs gegeben hätte.
Unsere Fragen
Was hat es mit der Einigungsstelle auf sich? Für den Interessensausgleich ist eine Einigungsstelle nicht bindend, nur für einen Sozialplan. Man könnte auch sagen, dass im Sozialplan „das Geld geregelt“ wird.
Wir haben derzeit nur die Position des BR Nürnberg gehört, aber nicht die des GBRs. Wie ist eigentlich deren Verhandlungsposition. Was ist mit den nicht erwähnten Forderungen des Betriebsrats?! Wo ist die BR-Forderung bezüglich einer Grundsicherung geblieben?
Die Nash Tech Ergebnisse wurden von den KollegInnen selber erreicht. (Siehe die Artikel über Nash Technologies) Der GBR hat bewusst dagegen gearbeitet, warum auch immer. Ist NashTech eine Zukunft für S12 oder eine Entsorgung auf Raten?
Wird es bald schon wieder ein rechtlich wertloses Eckpunktepapier geben?
Fazit
Die Lage ist nach wie vor kritisch auf dem Arbeitsmarkt – es gibt nur wenige Jobs.
Was ist dran an den Drohungen der Firma? Will sie Angst schüren, um ihre Ziele möglichst schnell zu erreichen oder macht sie wirklich ernst. Würde sich der Aufwand für die Firma lohnen??
Machen wir uns doch nicht vor: ALU bekommt keine Sozialauswahl hin, denn sie will ja ganz bestimmte Personen loswerden. Für die Betroffenen, die keine sichere Alternative zu ALU haben, gibt es nur den Weg einer Kündigungsschutzklage, falls die Firma tatsächlich betriebsbedingt kündigt.
Erfolgreich gegen Kündigungen vorzugehen, ist möglich. Ein gutes und sehr erfolgreiches Beispiel ist das Mitarbeiternetzwerk NCI, das 2003 bei Siemens München entstand. Auf dessen Website findet man außerdem auch viele nützliche Informationen zum Thema Kündigungen.
31.10.2009
Nein heißt NEIN!
Bei Änderung seines persönlichen Arbeitsvertrages, einer Gehaltsänderung oder eines Auflösungsvertrags muss man nicht mehr zwangsläufig an einem Personalgespräch teilnehmen. Das Unternehmen kann deswegen nicht rechtswirksam abmahnen oder betriebsbedingt kündigen.
Da ALU offensichtlich weiterhin einige von uns loswerden will, könnte es in naher Zukunft dazu kommen, dass KollegInnen von ihrem Vorgesetzten und/oder der Personalabteilung massiv „bearbeitet“ werden, damit sie einen Auflösungsvertrag unterschreiben.
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts schiebt solchem Übel einen Riegel vor. Es reicht jetzt aus, „nein“ zu sagen, wenn die Firma um ein Gespräch „bittet“ - schließlich geht es um eine „doppelte Freiwilligkeit“.
Die Rechtslage
ALU ist berechtigt, zu Gesprächen einzuladen, bei denen es um „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung“ und/oder auf „Ordnung und Verhalten im Betrieb“ geht. Das ist in der Gewerbeordnung, §106 geregelt. Was darüber hinausgeht, ist nicht zulässig.
Das BAG schreibt:
„Gespräche, die mit diesen Zielen in keinem Zusammenhang stehen, können danach nicht durch einseitige Anordnung … durch den Arbeitgeber zu Dienstpflichten erhoben werden.“
Also, in Zukunft reicht ein deutliches „nein“, am besten schriftlich. Nein heißt eben NEIN – jetzt sogar höchstrichterlich!
12.10.2009
Die IT Entsorgung zu HP
Über die ALU IT FIRMA ALCANET will derzeit ALU die IT Mitarbeiter an HP loswerden und versucht mit ihnen den Wechsel mit neuen Verträgen abzuwickeln. Dabei würden in Nürnberg die Rechte für Betriebsübergänge aus BGB 613a unterlaufen
Ein Wechsel in die selbständige Servicefirma ALCANET ist ein Betriebsübergang wie der später geplante Übergang zu HP . Wie wir gehört haben, soll der Übergang zu ALCANET mit neuen einzelnen Verträgen erfolgen.
Das BAG hat bereits entschieden, dass eine Umgehung des § 613a BGB gesetzwidrig ist, Az: 8 AZR 523/04 , bestätigt auch bei dem Versuch von Siemens, diese Rechte bei der BenQ Entsorgung auszuhebeln.
Schließlich sind die Stufen für einen Betriebsübergang , wie er von ALU für die IT Mitarbeiter geplant ist und gegen den bereits französische Kollegen protestierten , von weitreichender Bedeutung. Zuvor muß der Arbeitgeber noch umfassend informieren und dann sind noch viele Fragen zu klären, wie man auch bei vielen anderen nachlesen kann, die das Thema Betriebsübergang diskutiert haben und auf die hier verwiesen wird:
25.09.2009
Alcatel-Lucent: Französischer Humor
Der Kampf gegen Outsourcing und Entlassungen darf nicht ohne Humor abgehen. So machen es unsere französischen KollegInnen ...
Mehr Karikaturen findet man auf der französischen Website gegen Outsourcing.
