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Die Anti-Antifa gegen Gewerkschafter (2004 bis 2007)

by dave posted on 28.01.2008 18:39 last modified 28.01.2008 18:40

Chronik der Aktivitäten der Anti-Antifa-Nürnberg (AAN) gegen gewerkschaftliche, betriebliche und soziale Basisinitiativen und der daraus entstehenden Auseinandersetzungen im Zeitraum von 2004 bis Ende 2007.

Verfassungschutzbericht 2006 erwähnt erstmals Anti-Antifa

Im bayerischen Verfassungschutzbericht 2006 wird erstmals die Anti-Antifa als Gruppe mit 10 Mitgliedern erwähnt. Zuvor wurden jahrelang die bekannten organisatorischen Strukturen ignoriert und Anti-Antifa nur als ein Arbeitsbereich der Rechtsextremisten behandelt.

Die Gegenwehr gewerkschaftlicher Netzwerke und betrieblicher und sozialer Basisinitiativen gegen die AAN und die insbesondere durch die Auseinandersetzung mit UPS entstandene Öffentlichkeit haben wohl ihren Beitrag dazu geleistet, einen "Sinneswandel" bei Inlandsgeheimdiesnt ein zu leiten: Totschweigen und vertuschen geht nicht länger.

Dezember 2006 UPS-Management sieht keinen Handlungsbedarf gegen Verbreitung von Neonazi-Material

Das Deutschland-Management von UPS erklärt auf mehrfaches Nachfragen gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dass es gegen die Verbreitung von Neonazi-Material und die Werbung für die Seiten der AAN keine disziplinarischen Maßnahmen ergreifen werde.

"Es steht zu befürchten, dass im Kampf gegen gewerkschaftliches Engagement und unbeeinflußte betriebliche Mitbestimmung mittlerweile jedes Mittel recht ist – sogar die Verwendung brauner Hilfstruppen", schreiben die Aktivist/Innen von UPS in ihrem Bericht UPS-Management sieht keinen Handlungsbedarf

September 2006 ver.di Vorstand beschließt Gewerkschaftsausschluss

Obwohl Dede "freiwillig" zu Ende September ausgetreten ist, gelingt es engagierten Gewerkschafter/Innen beim ver.di-Bundesvorstand durchzusetzen, dass Dede wegen seiner Entgleisung aus ver.di ausgeschlossen wird.

August 2006 Netzwerk Aktivist veröffentlicht

Im Rahmen einer längeren Veröffentlichung über eine autonome Gruppe wird auch das Foto eines Netzwerk-Aktivisten im NCI-Shirt ohne dessen Einwilligung publiziert.

August 2006 UPS-Manager akzeptiert Unterlassung und entschuldigt sich

Nachdem die Arbeitnehmervertreter großer UPS-Kunden Druck machen kommt es in der Hauptverhandlung zu einem Vergleich. Der UPS-Supervisor Tobias Dede akzeptiert die geforderte Unterlassungerklärung und entschuldigt sich bei dem Kläger. Im Gegenzug rettet sein Anwalt ihm den Job, in dem er in den Vergleich festschreiben läßt, dass Dede sich die falschen Neonazi-Behauptungen nicht zu eigen gemacht habe.

Zum Schluss gibt der vorsitzende Richter ihm noch einen guten Rat mit auf den Weg. Er solle nie wieder solche Quellen benutzen, dies gelte selbst dann, wenn die dort aufgestellten Behauptungen zutreffen würden.

Quelle: UPS und rechtsextreme Propagandaseiten

Mai / Juni 2006 Landgericht erläßt einstweilige Verfügung

Wie ver.di Mittelfranken am 6. Juni in der Presseerklärung "Landgericht Nürnberg weist rechtsgerichtete Diffamierung gegen Gewerkschafter bei UPS in die Schranken" mitteilt, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 18.05.2006 eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des UPS-Managers Dede erlassen. Weiterhin wird eingeräumt, dass Dede noch Mitglied von ver.di sei. Er habe zwar seine Mitgliedschaft gekündigt, trotzdem erwäge ver.di ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di Mittelfranken, die darauf beruhenden Artikel in den lokalen Medien am 7.06.2006 Nürnberger Nachrichten Gericht stoppt Neonazi-Propaganda , Nürnberger Zeitung "Landgericht untersagt Zitate von Nazi-Seiten gegen Gewerkschafter" und Bei Zuwiderhandlung 250.000 Euro oder sechs Monate Haft auf Netzwerk IT mit weiteren Fundstellen.

April 2006 Presseberichte über UPS und AAN

Am 19.04.2006 berichten den Junge Welt Infoquelle Anti-Antifa? und am 28.04.2006 das Neue Deutschland Wahlkampf mit Rechtsdrall über die Vorgänge um UPS und die AAN.

März 2006 Einschätzung der Outing-Broschüre des UPS-Managers

Hatten wir schon die ursprüngliche Veröffentlichung der AAN als gefährlich eingestuft, so klingeln jetzt alle Alarmglocken. Die Parallelen zwischen der Veröffentlichung des UPS-Managers Dede, der wohl die Rückendeckung mindestens des deutschen Managements besitzt, und den Methoden der Anti-Antifa springen ins Auge.

  • Schon die Namensgebung für Dedes Pamphlet "Das wahre wahre Päckchen", die eine Anspielung auf die Zeitung "Das wahre Päckchen" der ver.di-Betriebsgruppe beinhaltet, erinnert in ihrer Art an die Namensgebung der "Anti-Antifa".
  • Der Stil des Pamphlets gleicht jener scheinbaren "Aufklärung", die so typisch für die Veröffentlichungen der AAN ist.
  • Auch die wenigen formelhaften Distanzierungen von den Rechtsextremen und der Hinweis auf zu verurteilende Gewalt gegen Andersdenkende bei gleichzeitigen ausdrücklicher Werbung für den Besuch der Naziseite und ausdrücklicher Bestätigung der Glaubwürdigkeit der Inhalte erinnert fatal an Stil der Anti-Antifa.
  • Im Stil der Anti-Antifa wird von Dede ein weiteres Mitglied der ver.di- Betriebsgruppe "geoutet", in dem er über diesen Kollegen unter Nennung seines vollen Namens schreibt, "manche" hätten in ihm "schon länger einen verkappten Altkommunisten" gesehen.
  • Stutzig macht uns auch ein Vergleich zu einem Pamphlet, dass unter dem gleichen Titel vier Jahre zuvor im BR-Wahlkampf veröffentlichte. Das enthielt zwar auch zahlreiche Unterstellungen und Diffamierungen, gegen die sich die ver.di Betriebsgruppe teils auch rechtlich erfolgreiche wehrte, aber damals fehlte noch jeder politische Bezug. Waren Dede und seine UPS-Freunde tatsächlich nur zufällig im Internet auf die Naziseite gestossen, wie sie behaupten?
  • Wir hätten das gerne alles als Zufall abgetan. Aber Recherchen ergaben, dass Ende Februar und damit bevor Dedes seine "Outing"-Broschüre in Papierform bei UPS Nürnberg verteilt, die AAN ihren Artikel über "autonome Betriebs-Agitation" ausgräbt und erneut mit einen Anreißertext auf die Startseite setzt mit link zum Artikel im Archiv. Da auf der Startseite nur "Aktuelles" steht, stellt sich die Frage, woher die Anti-Antifa wußte, dass ihr unbearbeiteter, inzwischen zwölf Monate alter Artikel in Kürze wieder aktuell werden wird?

Die Gesamtbeurteilung der geschilderten Tatsachen legen nahe, dass es direkte Kontakte zwischen dem UPS-Management und der Anti-Antifa gegeben hat!

März 2006 UPS-Manager nutzt AAN Inhalte im BR-Wahlkampf

Kurz vor der Betriebsratswahl veröffentlicht der UPS-Supervisor Tobias Dede, der als Frontmann einer antigewerkschaftlichen Betriebsratsliste auch BR-Vorsitzender in Nürnberg ist, eine achtseitige Schrift, die unter Nutzung von Inhalten der AAN versucht, die ver.di BR-Liste und deren führende Kandidaten zu diffamieren.

Tobias Dede übernimmt dabei die Inhalte der AAN, in dem er erklärt: „Wir nutzen die sehr detaillierten Recherchen auf der zitierten rechtsextremen Website. Nahezu alles, was wir überprüften und überprüfen konnten, und das war nicht wenig, stimmte bis ins Detail.“

Der gesamte Sachverhalt wird dargestellt in dem Artikel: Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der Anti-Antifa

April / Mai 2005 AAN wieder online bei Garry Lauck (NSDAP/AO)

Ab 28.04.2005 ist die AAN wieder online, zunächst anonym über Pakistan und kurz darauf endgültig bei dem berühmt-berüchtigten Garry Lauck von der NSDAP/AO (Auslandsorganisation bzw. Aufbauorganisation) in den USA. Bei der NSDAP/AO handelt es sich um eine Kaderorgansiation der militanten Neo-Nazis, deren Verbindung zur Anti-Antifa schon Anfang der 90er Jahre im Rahmen des Verfahrens gegen den Einblick dokumentiert ist.

April 2005 Kommentar der AAN zum Wiedererscheinen

Eine bemerkenswerte Stellungnahme gibt die AAN am 28.04.2005 zum Wiedererscheinen ihrer Internetseite ab. Unter dem Titel "Wir sind wieder!" lesen wir u.a.:

"Wie nicht zuletzt infolge eines von uns durchaus als schmeichelhafte Bestätigung empfundenen Medienechos bekannt sein sollte, waren „Die Kommenden“ vorübergehend nicht mehr zu erreichen. Die Sperrung ist auf eine Konfrontation mit dem Labournet Germany zurückzuführen. Hinter dem Labournet verbirgt sich, abgesehen von seinen obsoleten antifaschistischen Stilübungen, eine durchaus verdienstvolle Gruppe „linker“ Gewerkschafter. (...) Wie dem auch sei. Auslöser der Affäre war ein Bericht der Anti-Antifa-Nürnberg, der u.a. auf Querverbindungen zwischen „linken“ Gewerkschaftern aus dem Umfeld des Labournet und der gewaltbereiten Antifa-Szene in Nürnberg hinwies. Genau hierum ging es, und nicht etwa, wie einer der Betroffenen im „Neuen Deutschland“ herbeihalluzinierte, um die Verhinderung engagierter Betriebsarbeit. (...)"

Im Schlussabsatz folgt dann ein überraschendes Eingeständnis:

"Abschließend noch Folgendes: Die Solidarität im „Nationalen Widerstand“ hielt sich in engen Grenzen; es hat den Anschein, als wäre ein völliger Ausfall der „Kommenden“ nicht nur dem Staat oder der „Antifa“ genehm gewesen, sondern auch gewissen „rechten“ Kreisen durchaus zupasse gekommen."

Der Rechtfertigungsdruck im eigenen Umfeld muss für die AAN offenbar riesig gewesen sein. Nur so läßt sich erklären, dass sie entgegen ihrer sonst üblichen Großmäuligkeit offen einräumen, dass sie im "Nationalen Widerstand" isoliert sind und kaum Solidarität erfahren haben.

April 2005 Seite wird gesperrt

Am 7.4.2005 wird bekannt, dass der kanadische provider die Nazi-Seiten der Kommenden und der AAN abgeschaltet hat.

Quelle: Labournet Dokumentation

April 2005 Bericht im Neuen Deutschland

Am 6.4.2005 berichtet das "Neue Deutschland" unter dem Titel "„Gewerkschafter im Visier der Anti-Antifa - Rechte Internetseite »informiert« über Linke aus dem Raum Nürnberg / Betroffene wollen klagen" über die Vorgänge.

Quelle: Labournet Dokumentation

März/April 2005 Denunziationsbrief an Firma

Wir erhalten gegen Zusicherung absoluter Vertraulichkeit den glaubwürdigen Hinweis, dass mindestens in einem Fall in Nachfolge der Veröffentlichung ein Brief an einen Arbeitgeber gerichtet wurde mit dem Tenor "besorgter Bürger möchte auf linksextremistische Aktivitäten hinweisen". Neben der persönlichen Integrität unserer Quelle spricht für die Glaubwürdigkeit des Hinweises auch die Tatsache, dass solche anonymen Denunziationen eine typische Methode der Anti-Antifa sind.

März 2005 Nazi-Seite wird verschoben

Offenbar als Reaktion auf die angekündigten rechtlichen Schritte durch Labournet wird der angesprochene Artikel Ende März auf eine neue Nazi-Seite der Anti-Antifa-Nürnberg verschoben. Die Seite der AAN wird dabei teils überarbeitet.

Quelle: Labournet Dokumentation

März 2005 Antwort der AAN

Am 23.3.2005 antwortet der Netzmeister der Kommenden und verlangt einen Nachweis, dass Labournet die Rechte an dem Bild hätte. Eine Entfernung aller links auf Labournet käme für die Anti-Antifa eventuell in Betracht, wenn sich Labournet von Personen und Organisationen distanziert, die linksextremistische und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Quelle: Labournet Dokumentation

März 2005 Unterlassungsverlangen von Labournet

Am 19.3.2005 fordert Labournet die Entfernung des geklauten Bildes und aller auf labournet verweisenden links.

Quelle: Labournet Dokumentation

März 2005 Einschätzung der Veröffentlichung

Die Diskussion über die Einschätzung der Veröffentlichung führt bei Labournet Germany und Netzwerk IT zu der Einschätzung, dass diese Seite als gefährlich einzustufen war. Die Einschätzung beruht u.a. auf folgenden Überlegungen:

  • Es handelt sich um einen durchkonzipierten Artikel, locker und intelligent formuliert mit der nicht ungeschickten Vermischung von öffentlich bekannten Tatsachen und einer Verschwörungstheorie. Er unterscheidet sich damit deutlich von früheren plumpen Veröffentlichungen der AAN, die z.B. von sexistischen Beleidigungen wimmeln und denen daher von vornherein jede Glaubwürdigkeit fehlt.
  • Bei genauerer Anaylse stellt sich heraus, dass das Angriffsziel der AAN in dem Artikel eben nicht primär die autonome Antifa ist, sondern eine sogenannte "linksextremistische Betriebsarbeit".
  • Aufgrund der konspirativen Arbeitsweise der AAN und der anonymen Veröffentlichung wird es für die Betroffenen schwierig, sich gegen die falschen Unterstellungen zu wehren.
  • Offensichtlich zielt der Artikel darauf ab, die genannten Personen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen und Material für eine politische motivierte Kündigung zu liefern. Ein weiteres Ziel könnte auch gewesen sein, die Betroffenen innerhalb ihrer Gewerkschaften zu isolieren.

März 2005 Veröffentlichung der AAN über "autonome Betriebs-Agitation"

Die AAN veröffentlicht einen reißerischen "Aufklärungsartikel", der sich äußerlich um eine Person rankt und inhaltlich eine sogenannte "autonome Betriebs-Agitation" aufdecken will. Dazu werden fünf Personen namentlich und mit Fotos veröffentlicht, zum Teil weitere persönliche Daten wie Arbeitgeber genannt und angebliche Aktivitäten aufgeführt. Die verwendeten Informationen umfassen einen Zeitraum von 2002 bis Ende 2004, in einem Fall wird auf eine Vereinsgründung im Frühjahr 1990 Bezug genommen. Durch 14 Fußnoten wird versucht den Anschein einer sorgfältigen Recherche zu erwecken. Ein Bild eines Betroffenen wurde bei Labournet Germany geklaut (FN 13: "Bild von labournet.de ... - die Anti-Antifa dankt.")

Januar 2005 Eigenständige Internetpräsenz der AAN

Die Anti-Antifa-Nürnberg richtet eine eigene Internetpräsenz ein. Nach eigenen Angaben war die AAN seit Ende Januar 2004 nicht mehr im Internet vertreten, da ihre Seite bis zu diesem Zeitpunkt bei Unterstützern der Fränkischen Aktionsfront (F.A.F) untergebracht war.

Oktober 2004 Labournet verlangt Entfernung des links

Nachdem Labournet Germany von der Redaktion der "Jungen Welt" darauf aufmerksam gemacht wird, dass sie als Informationsquelle unter „Nationale Verweise“ bei der Seite der Kommenden aufgeführt werden, verlangen sie am 25.10.2004 die Entfernung des links. Der link wird vom anonymen Netzmaster entfernt und am nächsten Tag wechselt die Seite auf eine net-domain und zu einem provider in Kanada.

Januar 2004 Verbot der F.A.F.

Der bayerische Innenminister verbietet am 22.1.2004 die Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) wegen "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und ihrer zum Teil auch strafbaren Aktionsformen." Mehr dazu steht in der Pressemitteilung vom 5. Juli 2006 anläßlich der "Bestätigung des Verbotes durch den bayerischen Verwaltungsgerichtshof":http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2006/220.php

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