Demonstrationen für ein Sozialticket: 10.10.2009

Mobilität für Alle!

Mit der S-Bahn zur Arbeitsstelle, mit der Straßenbahn zum Kindergarten, mit der U-Bahn zur Universität, mit dem Bus zum Schwimmbad: Für viele Menschen ist dies leider keine Selbstverständlichkeit. Obwohl sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, können sich Zigtausende die teuren Fahrpreise im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) nicht oder nur auf Kosten anderer Grundbedürfnisse leisten. Dadurch sind Erwerbslose, Menschen mit so genannten Niedriglohn-Jobs, Flüchtlinge, von Armut betroffene StudentInnen und RentnerInnen und andere in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

Ständig steigende Fahrpreise
In den letzten Jahren sind die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in der Region stark gestiegen. Fast 200.000 Menschen sind allein in den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen arm oder von Armut bedroht. Durch jahrelangen Abbau sozialer Leistungen und nicht zuletzt die so genannten Hartz-Reformen hat sich ihr Lebensstandard enorm verschlechtert. Die Einschränkung von Mobilität reiht sich somit ein in eine umfassende Umverteilung von unten nach oben.
Jede Preiserhöhung bei den VGN-Tarifen bedeutet eine weitere Einschränkung der Mobilität. Diese Mobilität ist erforderlich, um zur Arbeitsstelle zu kommen oder sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen zu können.

Im VGN ist die Mobilität für arme Menschen schon deshalb besonders eingeschränkt, weil es keine Vergünstigungen für sie gibt. Auch das von der VAG angebotene Ticket, das BesitzerInnen des Nürnberg-Passes für 29,90 Euro kaufen können, stellt keine Lösung dar. Erstens ist dieses Ticket in der Nutzung eingeschränkt und zweitens kostet es fast dreimal so viel, als die 11,23 Euro, die ALG II-EmpfängerInnen für „Fremde Verkehrsdienstleistungen“ erhalten. In Fürth und Erlangen gibt es diese Möglichkeit überhaupt nicht. Dadurch bereichert sich die VAG an Menschen, denen vom Staat nicht ausreichend Geld für ein solches „Sozialticket“ zur Verfügung gestellt wird.

Verantwortliche weigern sich zu handeln!
Trotz dieser unhaltbaren Zustände will die Mehrheit der StadträtInnen daran derzeit nichts ändern. In Nürnberg heißt es, das Sozialticket wäre zu teuer. In Fürth wird dagegen auf die Stadt Nürnberg verwiesen. Diese müsse zuerst handeln, vorher könne man kein Sozialticket einführen. Manche Stadträte in der Region argumentieren sogar, die Finanzierung sei nicht die Aufgabe der Städte. Aber gerade hier gibt es einen weitgehenden kommunalen Gestaltungsspielraum.

Dass Städte Mobilität auch für ärmere Menschen ermöglichen können, zeigen die Beispiele aus anderen Städten und dem Bundesland Brandenburg. Dort ist es gelungen, die Einführung stark verbilligter Tickets durchzusetzen. In Dortmund z. B., gelang es mit der Forderung nach einem Nulltarif in Bus und Bahn, die Stadt dazu zu bringen, ein 15-Euro-Sozialticket einzuführen.

Auch hier in der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen müssen die öffentlichen Verkehrsmittel allen zur Verfügung stehen! Mobilität ist ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann. Sie ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch, bezahlbares Gesundheitssystem sowie ein uneingeschränkter Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie. Aufgrund eines gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs in der Region wäre es leicht möglich, Mobilität für alle zu gewährleisten.
Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist für viele Menschen Mobilität unverzichtbar, um den Alltag zu meistern. Der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist deshalb ein Skandal und muss sofort beendet werden. Auch wenn eine umweltgerechte Mobilität erreicht werden soll, setzt der zunehmende Ausschluss von Personengruppen über steigende Fahrpreise ein völlig falsches Signal. Mittelfristig wollen wir aus ökologischen und sozialen Gründen den Nulltarif in Bus und Bahn.

Wir fordern die Städte Nürnberg-Fürth-Erlangen auf, kurzfristig ein vollwertiges Sozialticket für arme oder von Armut bedrohte Personen in Höhe von maximal 11,23 € im Monat einzuführen.

Weg mit der unsozialen Blockadehaltung in den Rathäusern!

V.i.S.d.P.: E. Ramthun, Stadtteilzentrum Desi, Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg