Zusammenstellung von Demo am 11.3.10

Demo

Laut UNiA haben trotz bitterer Kälte und Schneefall rund 400 Protestierende am Marsch nach Liestal teilgenommen. Schon ab dem frühen Morgen versammelten sich Belegschaftmitglieder bei einem Zelt vor dem Clariant-Werk in Muttenz (Fotos). Mit dabei waren auch zahlreiche streikende Beschäftigte von Clariant Huningue. Der Konzern will auch das Werk in Huningue bis 2013 schliessen und dort 262 Stellen streichen. In den letzten Monaten kämpfen diese mit Streiks gegen leere Versprechungen von Kottmann. Dieser habe im November einen guten Sozialplan versprochen, was sich aber als Lüge entpuppt hat. Am Streik in Huningue war auch eine Delegation (Fotos) aus Muttenz.

Im Vorfeld der Demo versuchte die Geschäftsleitung in Muttenz die Beschäftigten massiv einzuschüchtern. So wurde ein Brief verschickt, welcher Angst schüren sollte und vor allem mit Sanktionen drohte gegen jeglichen Protest, welcher nicht ausdrücklich von der Geschäftsleitung bewilligt sei.

Nach einer ersten Demonstration von Schweizerhalle durch Muttenz zum Muttenzer Bahnhof, wurde die Demonstration mit Cars nach Liestal gefahren. Dort zog die kämpferische und selbstbewusste Demo durch Liestal zum Regierungsgebäude. An der Demo, die vom Betriebskomissionspräsidenten, Kampfkomitee und Kollegen aus Hüningen angeführt wurde (Fotos), wurden Parolen wie "Clariant sind wir, wir bleiben hier" oder "Stopp, stopp Stellenabbau" (Artikel) gerufen.

An der Abschlusskundgebung vor dem Regierungsgebäude wurden Reden von der UNiA (Manuel Wyss, Rita Schiavi), von Andreas Giger (SP-Landrat), von der CGT und schliesslich von Jörg Studer (Betriebskomissionspräsident) gehalten. Letzterer forderte zum Kampf und zur Solidarität auf und brachte die wütende Stimmung unter den Anwesenden zum Ausdruck. Als Abschluss der Kundgebung wurden 400 schwarze Ballone symbolisch für den Stellenabbau in die Luft gelassen (Fotos/Video).

Für einen kämpferischeren Abschluss sorgte jedoch die Ankündigung, dass eine Delegation der Belegschaft in das Regierungsgebäude geht und ihrem Anliegen Raum verschafft, und es wurde dazu aufgerufen, diese Delegation zu unterstützen. Dennoch schafften es schliesslich nur ca. 10 Leute in das Regierungsgebäude, während den anderen der Zutritt verwehrt wurde. Auf der Tribüne zum Parlament wurde schliesslich ein Protesttransparent aufgehängt (Video).

Am Nachmittag reichte Andreas Giger schliesslich noch eine Dringlichkeitsappelation im Parlament ein und die Politiker im Landrat führten eine Debatte darüber.

Forderungen

Die offizielle Forderung der UNiA richtet sich nach einem runden Tisch mit Clariant, "der Massnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze und ein Konzept für einen Industriepark am Standort Muttenz ausarbeiten soll. Für allfällige Entlassene fordern sie tragfähige Anschlusslösungen und einen verbesserten, paritätisch umzusetzenden Sozialplan, der eine Vorruhestandsregelung und einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmende ab 55 Jahren enthält." Wie weit der Abbau von Arbeitsplätzen schon als unumgänglich akzeptiert wird, bleibt die Frage. Noch defensiver verhält es sich mit der Angestelltenvertretung. Diese waren denn auch nicht an der Demo vertreten.

Eine weitere wichtige Forderung der UNiA und der Betriebskommission ist das gesetzeskonforme Konsultationsverfahren (OR/GAV). Auf ein solches wurde - erst nach juristischer Drohung durch die UNiA - von Clariant nachträglich und kurz vor der Demonstration eingegangen. Dieses erlaubt der UNiA und der Betriebskomission, "Alternativen zum Kahlschlag bei Clariant zu finden und den Produktions- und Forschungsstandort Muttenz zu erhalten." Dazu wurden von der UNiA schon zwei Briefe (1/2) an Kottmann verfasst, in welchen konkrete Fragen zum Stand und den Plänen des Konzerns formuliert sind. Doch die nötigen Antworten hält Kottmann noch immer zurück und torpediert somit die Arbeit an Alternativen. Hilfreich wäre dazu auch ein Blick in den Geschäftsbericht 2009 und in das Interview mit Kottmann in der AWP. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 30. April 2010.

Medien und Informationen

An der Demo wurden auch einige Flugblätter verteilt. So das vierseitige Flugblatt der Belegschaftsgruppe, welches schon seit über einer Woche unter den Kollegen kursiert, eine UNiA-Input-Spezialausgabe, ein Flugblatt des Solikomitees Basel (die schon früher Solidaritätstranparente vor dem Werk gehängt hat) und vom Aufbau. Das Solikomitee führte zudem Interviews mit anwesenden Mitarbeitern durch.

Der Protest wurde auch international bekannt gemacht. Nicht nur ist es gelungen gut 120 französischen Kollegen vom Werk in Huningue zu mobilisieren, das Solikomitee Basel hat auch über ein Netzwerk von linken UnterstützerInnen Flugblätter für deutsche Clariant-Kollegen vor und in Werken in Köln, Aarensburg und Frankreich verteilen lassen. Damit sollten die Kollegen in anderen Werken über den Protest informiert werden. So gingen beim Solikomitee auch einige Solidaritätsschreiben z. B. von Frankfurt-Höchst und Arevipharma. Weitere sind hier zu finden.

Auch im Fernsehen wurde vom Protest berichtet. So auf SF-DRS, auf Telebasel und im französischen Fernsehen. Fotos sind in der Basler-Zeitung und hier zu sehen. Verschiedene Zeitungen berichteten, lesenswert so z. B. die Basellandschaftliche Zeitung, der Vorwärts und die Basler Zeitung. Am Wochendende nach der Demo interviewte das Radio-DRS noch Jörg Studer.

Wie weiter

Die Demo war der Anfang des Widerstandes gegen Kottmann Abrisspläne. Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht "wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen" (um es in den Worten von Xavier Matthieux von Continental Clairoix zu sagen), sondern dass wir bereit sind, für unsere Existenzbedingungen zu kämpfen. Dafür müssen wir alle vom Betrieb aber aktiv werden. Niemand kann uns diesen Kampf abnehmen, wir müssen ihn selber führen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen, wie Jörg an der Demo gesagt hat "Wer kampft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren"!

Als nächstes werden wir an der Generalversammlung vom 29. März 10 wieder in Aktion treten. Inzwischen läuft die Konsultationsfrist bis 30. April. Wir müssen jetzt zusammenkommen, uns austauschen und Widerstand aufbauen. Nehmt Kontakt mit uns auf oder kommt einfach an unsere Stammtische in der Saline (Angaben folgen noch). 

Material und Links

Medien-Berichte: UNiA-Mitteilung I Basellandschaftliche Z. I Vorwärts-Z. I Basler Z. I Radio DRS

Videos: SF-DRS I Telebasel I Franz. TVFotos: Basler-Zeitung I Netzwerk-IT I Huningue

Flugblätter: Belegschaftsgruppe I UNiA-Input-Spezialausgabe I Solidaritätskomitee Basel I Flugblatt vor deutschen Clariant-Werken I Aufbau

Solidaritätserklärungen: Frankfurt-Höchst I Arevipharma I Weitere

Landrat: Interpellation I Debatte der Politiker

Konsultation: OR-Regelung I GAV-Vertrag I Brief von UNiA (1/2/3)

Hintergrundinformationen: Interview mit Kottmann I Geschäftsbericht 09 I Weiteres

Interaktives: UNiA I Solikomitee I FacebookI Twitter I SMS-Alarm

Sonstiges: Drohbrief von Clariant I Angestelltenvertretung I Aufruf UNiA