"Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jugendherbergen des DJH-Landesverbandes Rheinland e.V.,

vielen von Euch dürfte noch die im letzten Jahr stattgefundene Diskussion über eine mögliche Betriebsratswahl in Erinnerung sein. Nach der damals abgesagten Mittarbeiterversammlung ist es nun an der Zeit, Euch einmal über den aktuellen Stand zum Thema Betriebsrat zu informieren.

Da die ursprünglich angedachte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für alle Mitarbeiter aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande gekommen ist, gab es mittlerweile einzelne Betriebsratswahlen in den Jugendherbergen Düsseldorf (im Juni 2012) und Köln-Riehl (im Oktober 2012).

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 47 Abs. 1 vor: "Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten." Daher trafen sich die Betriebsräte der Jugendherbergen Düsseldorf und Köln-Riehl im November 2012, um die Mitglieder für den Gesamtbetriebsrat zu bestellen. Gemäß der Größe des jeweiligen Betriebsrates bestellte der Betriebsrat der JH K-Riehl zwei Mitglieder (Manja Hempelt, Süleyman Öcal) und der Betriebsrat der JH Düsseldorf ein Mitglied (Joachim Langen) für den Gesamtbetriebsrat.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ist in § 50 des Betriebsverfassungsgesetz wie folgt geregelt: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet."

In der Gesamtbetriebsratssitzung im Dezember 2012 stellte der GBR fest, dass die bisher in den meisten Jugendherbergen des DJH-Lvb. Rheinland, gemäß der Anweisung zur Anleitung einer Jugendherberge, gültige Urlaubsregelung (27 Werktage für Mitarbeiter bis zu 30 Jahren, 30 Werktage für Mitarbeiter bis zu 40 Jahren, 35 Werktage für alle Mitarbeiter über 40 Jahre) gegen die § 1 und § 7 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstößt die da lauten:

§ 1 "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."

§ 7 "Benachteiligungsverbot (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam. (3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten."

Es wurde ein Gesamtbetriebsratsbeschluss gefasst und dem Arbeitgeber übergeben mit dem Verhandlungsziel, eine dem AGG entsprechende Urlaubsregelung für die Mitarbeiter in den Jugendherbergen zu erreichen. Weitere Verhandlungsziele waren eine Korrektur des Urlaubsanspruches nach oben und eine Besitzstandswahrung für Mitarbeiter zu erlangen, die bereits einen höheren Urlaubsanspruch haben oder in den nächsten drei Jahren einen höheren Urlaubsanspruch nach alter Regelung erwerben würden.

Anhängend übersenden wir zu Eurer Information die mit dem Arbeitgeber im März 2013 ausgehandelte und ab dem 01.04.2013 gültige Betriebsvereinbarung. Diese wurde den Herbergsleitungen im Auftrag der Geschäftsführung per Rundmail am 11.04.2013 übermittelt.

Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung. Ihr erreicht den Gesamtbetriebsrat über die nachfolgenden Kontaktdaten.

Wichtig: Die Teilnahme an der Betriebsversammlung zählt als Arbeitszeit und es werden die Fahrtkosten erstattet!

"Ordentliche Betriebsversammlungen und der dadurch entstehende zusätzliche Arbeitsweg finden während der Arbeitszeit statt; Fahrtkosten zum Besuch der Versammlung muss der Arbeitgeber tragen (§ 44 BetrVG)." (Wikipedia)

Bei einer Betriebsratswahl sind alle Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Aktives und passives Wahlrecht haben auch volljährige Auszubildende und Leiharbeiter, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Leitende Angestellte haben weder aktives noch passives Wahlrecht.

Alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, haben auch das passive Wahlrecht (sind wählbar).

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Damit wird das Niveau vom Arbeitslosengeld deutlich unterschritten. Einige Mitarbeiter müssten in der Konsequenz aufstocken. Ihnen bleibt nur der Gang zum Sozialamt, um einen Antrag nach Hartz IV zu stellen. Bereits jetzt müssen sich einige mit einem Minijob über Wasser halten. Ihre Arbeitsverträge sind zwar durch eine Betriebsvereinbarung gesichert, aber sie haben sich fest darauf verlassen, im Herbst wieder auf der Burg zu arbeiten.

Stellt sich die Frage, sind wir wirklich so wenig wert?

Begründet wird der blasse Vorschlag von Hr. Gößl, einem der Vorstände des DJH, Landesverband Bayern damit, dass die Jugendherberge in Nürnberg nicht wie geplant ab dem 01.09.2012 eröffnet werden kann. Der Arbeitgeber arbeitet nicht nur mit Architekturbüros in Nürnberg und München zusammen, sondern lässt sich auch durch ein „Engineering Network“ beraten. Diese Firma bietet nach eigenen Angaben Auftraggebern die gesamte Bandbreite an Planungs-, Management- und Beratungsleistungen für ihr Bauvorhaben an. Fatalerweise erwies sie sich wohl als unfähig. Es sind gravierende Ausführungsfehler bei der Dachsanierung unterlaufen. Als Konsequenz neben der Verzögerung der gesamten Renovierungsfertigstellung, wird das Dach erneut komplett saniert. Dies kostet nicht nur zusätzlich mehrere Hunderttausend, sondern lässt die Mitarbeiter in der Luft hängen. Bereits angenommene Buchungen der Gäste müssen ebenfalls storniert werden. Da erscheint eine 2.0 Simulation der Räume fast schon verächtlich.

Mehr hierzu unter: http://djh-bayern-verdi.blogspot.de/