Das Taxigewerbe gehört zu den Branchen, wo die Löhne bislang unterhalb von 8,50 Euro die Stunde lagen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass es fast keine Festlöhne gab, sondern nur Provisionsanteile am selbst eingefahrenen Umsatz. Also müssten sich die angestellten Taxifahrer jetzt eigentlich freuen, bekommen sie doch endlich ein höheres Salär, das zwar nur knapp für Alleinstehende auskömmlich, aber immerhin sicher ist und Ausgabenplanungen ermöglicht. Dem ist leider nicht so.

Der Mindestlohn ist bei den Unternehmern unbeliebt, können sie doch das Ausfallrisiko nicht mehr wie bisher auf die Beschäftigten abwälzen. Eingedenk des schwachen gewerkschaftlichen Organisierungsgrads, aber auch der üblichen persönlichen Absprachen und der eher selten vorhandenen schriftlichen Arbeitsverträge wird das Gesetz als eine Angelegenheit betrachtet, die nur auf dem Papier steht und folglich zu umgehen sei.

Fiskaltaxameter und konsequente Kontrollen des Zolls sind vielerorts noch nicht in der Alltagsrealität angekommen. Das arbeitgebernahe Anwaltsbüro ETL listete in einer Veröffentlichung auf seiner Webseite vom 29.1. nicht weniger als neun verschiedene «Strategien zur Umgehung des Mindestlohns» auf. Die meisten, wie die Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in Praktika, Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers oder erkverträge/Leiharbeit werden völlig zutreffend als nicht rechtmäßig verworfen.

Die Verkürzung der Arbeitszeit – insbesondere in die «Gleitzone» zwischen 450 und etwa 800 Euro – wird jedoch süffisant als Umgehungsmethode und Einhaltung des Gesetzes zugleich empfohlen.

Wenn es möglich wäre, als Taxifahrer dasselbe Einkommen in 8 Stunden statt in 12 Stunden Arbeitszeit zu erzielen, wäre aus gewerkschaftlicher Sicht nichts gegen eine Arbeitszeitverkürzung einzuwenden. Die tatsächliche Entwicklung im Gewerbe seit Jahresbeginn zeigt jedoch auf, dass dies keineswegs beabsichtigt ist. Stattdessen werden nahezu flächendeckend Standzeiten am Halteplatz aus der Berechnung der Arbeitszeit herausgenommen und als Pausen deklariert. Das ist illegal, weil hier Arbeitsbereitschaft vorliegt, die mit mindestens 8,50 Euro entgolten werden muss. Zudem wird das Arbeitszeitgesetz, insbesondere die Pausenregelung, verletzt.

Die Schlichen

Die Situation an der Halte ist mit der Bereitschaft in Krankenhäusern oder bei der Feuerwehr zu vergleichen. Bei einer tatsächlichen Pause hingegen muss ein Taxifahrer das Fahrzeug verlassen und sich entspannen können – ohne Funkgerät im Ohr.

Die Arbeitgeber im Taxigewerbe ficht all das nicht an. Sie suchen nach Tricks und Kniffen, die Vorgaben zu umgehen. Von Kollegen sind mir folgende Varianten bekannt:

– Die Taxiunternehmen bezahlen weiterhin nach individueller Provision. Sie bestimmen willkürlich deren Anteil, teilen das Ergebnis durch 8,50 Euro und «errechnen» so die Stunden, in denen es angeblich eingefahren wurde. Die tatsächliche Arbeitszeit ist in der Regel höher. Im Taxigewerbe übliche Abrechnungssysteme, z.B. taxiwin, laufen nach wie vor auf Provisionsbasis.

– In einem neuen Arbeitsvertrag (Änderungskündigung) wird festgehalten, dass eine fixe Stundenzahl als abgegolten gilt. Alles was darüber hinaus tatsächlich gearbeitet wird, sind unbezahlte Überstunden. Ggf. wird das mit Umsatzvorgaben verbunden, die in der abgegoltenen Zeit nicht erreichbar sind;

– Eine neue Generation von Taxametern, u.a. der Firma Semicon, hat einen sog. «Totmannschalter». In mehreren großen Firmen in Berlin ist er so programmiert, dass bei Standzeiten alle drei Minuten eine bestimmte Tastenkombination eingegeben werden muss, ansonsten rutscht man in den Pausenmodus. Das ist schikanös, da in drei Minuten zur Arbeit gehörende Dinge wie Geldwechsel in einem Geschäft nicht erledigt werden können, auch keine Toilettenbesuche.

– Viele Unternehmen ordnen jedoch an, die Taxameter an der Halte bewusst im Pausenmodus laufen zu lassen, und verbieten, den Schalter zu drücken. Sie bezahlen die Arbeitsbereitschaftszeiten nicht, fordern zur Gesetzesumgehung auf und machen sich strafbar. Kollegen erkundigen sich bei Ver.di nach der Rechtslage, möchten aber in den meisten Fällen nichts dagegen unternehmen, da sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen.

Wo bleibt die Kontrolle?

Die Ursachen dafür sind strukturell: Bei gleichbleibender bis ückläufiger Nachfrage sind Überkapazitäten von Taxen unterwegs. In Berlin werden nach Belieben der Unternehmen neue Taxikonzessionen erteilt, auch ein Jahr im Voraus – so lassen sich nach Betriebsschließungen «Strohmänner» einsetzen. Auch in Städten mit offiziellem Konzessionsstop werden die vorhandenen Konzessionen und Taxen nicht weniger.

Dies hat Effekte wie bei einer Überproduktionskrise: Es gibt zu ein zu hohes Angebot an Taxidienstleistungen, die Arbeitgeber versuchen dennoch, Profite durch verstärkten Druck auf die Löhne zu erreichen.

Ein Mindestlohngesetz, das nicht mit regulierenden Eingriffen in die Gewerbestruktur verbunden ist, sondern wo diese dem «freien Spiel des Marktes» überlassen bleibt, bewirkt somit die paradoxe Situation, dass die abhängig Beschäftigten nicht etwa mehr Lohn und soziale Sicherheit erhalten, sondern noch stärker in prekäre und gesetzwidrige Arbeitsbedingungen gepresst werden.

Die Behörden, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren sollen, werden von sich aus nicht tätig, da sie andere Interessen verfolgen als die Lohnabhängigen. Es gilt also, auf sie Druck auszuüben, Solidarität unter den Kollegen zu entwickeln und auch auf der Straße Öffentlichkeit zu schaffen, damit möglich wird, dass angestellte Taxifahrer von ihrem Einkommen leben können, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Der Erfahrungsbericht des Kollegen wurde zuerst veröffentlicht in der SoZ

Die BLG Logistics arbeitet hier in Bremen jetzt mit knapp etwas über 80 % Fremdpersonal. Neben den GHBV arbeitet die BLG mit noch 14 weiteren Dienstleistern zusammen. Es werden sogar Arbeiter aus Polen und aus Augsburg mit den Bus angekarrt. Die bekommen dann am Ende der Woche Ihre Lohntüte und sind wieder weg. Das alles tut dem Arbeitsklima nichts Gutes. Ein soziales miteinander gibt es da schon lange nicht mehr. Die Kollegen sind sich fremd. Es gibt jetzt viele Gruppen die in Konkurrenz zu einander arbeiten. Das klassische 3 oder auch 4 Arbeiterklassen Modell. Oben stehen die festen BLG Arbeiter, zumeist in Führungsposition. Führen heißt dafür zu sorgen, dass die Arbeiter möglichst keine Verschnaufpausen bekommen und soviel Arbeit wie nur möglich verrichten. Danach kommen dann die GHB Arbeiter, die mal eine besondere Position innerhalb der BLG hatten. Es sind keine klassischen Leiharbeiter und waren lange Zeit die einzigen Dienstleister bei der BLG. Dann kommen die Leiharbeiter und dann am Ende kommen die Arbeiter ohne Deutschkenntnisse.

Der ganze Bericht und weitere aktuelle Informationen finden sich im Blog Bremen macht Feierabend.

Vor circa 150 bis 200 KundgebungsteilnehmerInnen sprechen auf der 2-stündigen Kundgebung u.a. die Unterstützerin Sabine Leidig (Die Linke), die als Mitglied im Verkehrsausschuss in den Bundestag eingebracht hat, unsere BR-Vorsitzender Manuel P. und Joachim H., Karl-Dieter B., als Vertreter von "Bahn für alle" für die NutzerInnen. Außerdem interviewten wir zwei Kollegen aus Dortmund und Hamburg.

Skurill wirkte dagegen der Auftritt des Vorsitzenden der EVG, Alexander Kirchner, der sich am Tag zuvor plötzlich gemeldet hatte. Er hatte die Sache offensichtlich zur Chefsache erklärt, nachdem deutlich wurde, dass Beschäftigte auch ohne Gewerkschaften für ihre Rechte und Arbeitsplätze aktiv werden und die Öffentlichkeit erreichen können. Außer dem üblichen Funktionärs- und Politiker-Blabla hatte er - auf Nachfrage der Moderation nach seiner Unterstützung - für die Ende des Jahres von Schließung bedrohten KollegInnen der Nachtzüge in Dortmund nur ein klares Njet im Gepäck.

DB-Chef Grube selbst kam zur Übergabe der 7.000 Protestkarten nicht aus seinem Bahn-Tower heraus; er schickte stattdessen Frau Haber-Schilling, die Personalchefin zusammen mit dem Chef der Nachtzugsparte Herrn Jende.

Der selbstorganisierte Protest der KollegInnen erreichte die interessierte Öffentlichkeit und schaffte es breit in die Medien zu kommen, z.B. als Aufmacher im Sinne der Bahnpropaganda in der Berliner Abendschau. Objektiver dagegen der Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Ein vollständiger Pressespiegel befindet sich auf der Website der KollegInnen

Die Dokumentation von Kilometerfresser TV zum erfolgreichen Streik der Hafentrucker in Vancouver, Kanada wurde jetzt als 11-minütiges Video veröffentlicht.

Bemerkenswert sind die zahlreichen sehr praktischen Ratschläge, wie man organisatorische Strukturen auch ohne bzw. gegen die korrupten etablierten Gewerkschaften aufbaut, um so die Voraussetzung für erfolgreiche Streiks zu schaffen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Solidarität. Unabhängig vom rechtlichen Status als angestellte Fahrer oder (schein)selbständige Unternehmer haben die Aktivisten in Kanada alle Kollegen in einer lockeren Vereinigung, der "United Truckers Association" zusammengebracht, gemeinsam die Forderungen entwickelt und in einem harten Kampf gegen die Hafen- und Transportfirmen, offiziellen Gewerkschaften und die Regierung durchgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte heute für unsere Kundgebung gegen die Einstellung der Autozüge und der Nachtzüge werben!

Kommt am 24. September um 14 Uhr auf den Potsdamer Platz in Berlin und verbreitet diese Nachricht auch an Andere!

Worum geht es genau: Wir - Beschäftigte der DB European Railservice - wehren uns als unabhängige Gewerkschafter gegen die in vielfacher Hinsicht unsinnige Streichung der Nachtzüge und der Autozüge und dem damit verbundenen Abbau unserer Arbeitsplätze.

Dazu haben wir seit Frühjahr 2014 Tausende Flyer und Protestpostkarten an die Zuggäste und andere Freunde der Nacht- und Autozüge verteilt und haben viele Kontakte geknüpft. Bis jetzt haben wir circa 4.000 Karten gesammelt, und hoffen demnächst die 5.000er-Marke zu knacken, die wir am 24.9.14 dann dem Bahnchef Grube in Berlin übergeben wollen!

Umrahmt wird das ganze von eben dieser hoffentlich kraftvollen Kundgebung auf dem Potsdamer Platz, und freilich ist Presse geladen.

Besonders aufmerksam machen möchte ich Euch auch auf unsere ständig aktualisierte Kampagnenwebsite

Auf dieser website werden von unserem Unterstützer Winfried Wolf "sechzehn Bausteine für eine Kampagne zur Rettung der Nachtzüge, der Autoreisezüge und für optimale europaweite Schienenverbindungen" vorgestellt, die er zusammen mit Bahn für alle, Betriebsräten der DB European Railservices und uns - den Aktivisten - erarbeitet hat.

Da auch die Berliner S-Bahner um ihre Existenz und gegen die Privatisierung kämpfen, werden sie auf der Kundgebung einen Redebeitrag leisten.

Wir freuen uns auf Euer Erscheinen am 24. September und sind dankbar für Eure Unterstützung!!

Natürlich ist der 24.9. kein Endbahnhof, sondern eine Zwischenstation unserer Kampagne zur Rettung der Nacht- und Autozüge. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass inzwischen mindestens vier Online-Petitionen zur Rettung der Nacht- und Autozüge laufen:

Petition 1

Petition 2

Petion 3

Petition 4

In Kassel und Bremen gibt es eine Initiative zur Organisierung der Taxi- und Mietwagenfahrer, die sich ausdrücklich an alle Kollegen und Kolleginnen wendet, egal für welche Firma sie arbeiten und auch Scheinselbständige einbezieht.

Damit erteilen die KollegInnen die notwendige und richtige Antwort auf die Versuche der etablierten Taxiunternehmen, die sich immer noch gegen einne Mindestlohn sträuben, die Wurt über Prekarisierung und Lohndumping gegen die KollegInnen zu richten, die gezwungen sind, sich zu noch schlechteren Bedingungen von Uber, Wundercar und Co. ausbeuten zu lassen.

Mehr Informationen auf IG Kutscherinnen und Kutscher

Die Aktionswoche musste nach dem Verbot durch die Versammlungsbehörde zwar abgesagt werden. Aber die Gerwerkschaften und KollegInnen ließen sich ihr Recht nicht ganz nehmen und informierten Fahrgäste, KollegInnen und Medienvertreter auf dem Ringbahnsteig über den Widerstand gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn. Die Bundespolizei, welche zunächst vor Ort außerhalb des Bahnsteig präsent gewesen ist, hielt sich zurück und hat auch bei Flyer-Verteilungen auf dem Bahnsteig nicht eingegriffen. Ein kleiner Erfolg und eine große Genugtung für die AktivistInnen, die sich durch die juristischen Muskelspiele von Bahnmangagement und Versammlungsbehörde nicht haben einschüchtern lassen.

Ein Bericht im Neuen Deutschland S-Bahn-Tisch: Vergabe stoppen beschreibt die aktuelle Situation bei der S-Bahn.

Unter dem Motto "Alle reden von Europa - Die DB nicht" haben aktive KollegInnen bei der DB eine Kampagne zur Rettung der Auto- und Nachtzüge gestartet.

Für den 24. September wird um 14 Uhr in Berlin am Potsadmer Platz (gegenüber der DB Zentrale) eine Protestkundgebung stattfinden.

Am 21.8 traf die Antwort auf die Solidaritätsgrüße von Netzwerk IT aus Italien ein. Die kämpfenden KollegInnen aus Piacenza bedanken sich für die geleistete Solidarität, berichten über eine erfolgreiche Blockade am 14. August des IKEA Distributionszentrums (hier gibt es auf italienisch (!) einen Bericht ), die einen langen LKW Stau verursachte und weisen auf italienweite Aktionen am kommenden Wochenende hin.

"Dear friends, activists, colleagues and comrades,

Primarily apologize for our late reply. Anyway we are very glad of your solidarity action and hope we can develop better relationship between us. The struggle at IKEA is going on and on next Saturday there will be other actions outside different IKEA stores all over Italy.

In the meantime, on 14th August, IKEA warehouse workers and other warehouse workers and people in solidarity organized a block at IKEA warehouse in Piacenza. It was very effective and showed to the counterpart our willing to keep on struggling until the victory. Other actions will be organized in the next weeks, unless IKEA and cooperatives will accept our requests.

Please find here an `international call against IKEA, explaining something more about the struggles in the logistics Sector, not just at IKEA." (Die wesentlichen Punkte ihrer Einschätzung haben wir hier unter dem Titel IKEA Piacenza und die Macht der Logistikarbeiter übersetzt.)

Die geplante Aktionswoche gegen Zerschlagung, Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, die in Form eine Dauermahnwache vom 25. bis 31. August auf dem Ringbahnsteig am Ostkreuz stattfinden sollte, wurde von der Versammlungsbehörde untersagt.

In einer Pressemitteilung erklärt der Aktionsausschuss dazu:

"Als Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden wir uns an die Untersagung der Deutsche Bahn AG und Berliner Versammlungsbehörde, auf dem Bahnhof Ostkreuz vom 25.-31.08.2014 eine Mahnwache durchzuführen, halten. Wir werden uns jedoch nicht das Recht nehmen lassen unsere Meinung frei zu äußern und wir werden uns nicht unsere gewerkschaftliche Arbeit bei der S-Bahn Berlin GmbH verbieten lassen. Rechtsmittel gegen die Untersagung unserer Grundrechte werden ggf. noch zur Anwendung kommen. Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden vom 25.-31.08.2014 über ihren weiteren Protest auf dem Bahnhof Ostkreuz beraten."

Nach Informationen aus dem UnterstützerInnenkreis der Aktionswoche gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn hat der Leiter der Versammlungsbehörde mündlich eine Ablehnung der eingereichten Anmeldung und damit faktisch ein Verbot der Aktionswoche angekündigt. Herr H. versteckt sich dabei hinter einer Stellungnahme des DB Stationsmanagements und ist auch nicht bereit gewesen, Kompromissangebote wie die Verlegung von Programmpunkten, die einen größeren Auflauf verursachen könnten, auch nur in Erwägung zu ziehen.

Obwohl die Anmeldung bereits vor Wochen erfolgte, spielt die Berliner Polizei weiter auf Zeit und hat bisher keinen rechtsfähigen, schriftlichen Bescheid erlassen. Mit dieser perfiden Taktik, die bei linken Demonstrationsanmeldungen schon häufig angewandt wurde, wird verhindert, dass auf dem Rechtsweg mit Aussicht auf Erfolg gegen solche Einschränkungen der Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit vorgegangen werden kann. Da die Zeit in solchen Fällen davonrennt, bleibt oftmals nur der Eilweg (einstweilige Verfügung), wo jedoch nur eine sogenannte "summarische Prüfung" des Sachverhalts durch das Gericht erfolgt.

Manchmal gibt es auch gar nix schriftlich und dann hat die Polizei vor Ort freie Hand als Vertreter der Versammlungsbehörde willkürlich Einschränkungen zu erlassen, wie wir z.B. beim Aktionstag am 3. Mai mit der Verfügung mitten in der Hauptrede die Bierbänke abzubauen erleben mussten.

Angesichts der offenen Situation werden die KollegInnen ihr weiteres Vorgehen beraten. Wir halten euch auf dieser Plattform auf dem Laufenden.

Unions representing transport workers in Belgium and the Netherlands are furious with IKEA, which they accuse of "social dumping". IKEA is bringing in cheap labour from eastern European countries to transport their products.

These workers have few rights, are paid far less than the going rate in western Europe, and are often forced to sleep in their trucks. IKEA is refusing to talk to the unions about this, denying all responsibility.

Weitere Informationen bei laborstart und hier ein direkter Link für Solidaritätsbotschaften

Die englische Fassung der Einschätzung des Verlaufs und der Bedeutung der Auseinandersetzung bei IKEA Piacenza findet sich auf der website von clash city workers unter dem Titel The national campaign against IKEA in Italy - An injury to one is an injury to all!

Nachfolgend eine zusammenfassende, freie Übersetzung ihrer Überlegungen zur - potentiellen - Bedeutung des Konflikts, der weit über Italien und IKEA hinausreicht.

IKEA ist ein multinationales Unternehmen, dass weltweit operiert. Das Lager in Piacenza ist nur eines von vielen Distributions-Hubs in den langen Produktions- und Verteilungsketten auf der ganzen Welt. Einerseits erlauben solche globalen Wertschöpfungsketten dem Kapital seine Produktion zu verlagern, wenn die ArbeiterInnen ihre Rechte einfordern. Andererseits ermöglicht die Stellung inmitten globaler Versorgungketten uns unseren Blick und unsere Aktion stark auszudehnen.

Die Mobilität des Kapitals ist nicht unbegrenzt: gerade die Fähigkeit der großen Konzerne ihre Produktion in jeden Winkel der Welt zu verlagern, hängt sehr stark vom globalen Logistiksektor mit seinem Netzwerk von Transportmöglichkeiten und Umschlagszentren ab. Das globale Logistiknetzwerk erfordert bestimmte Einrichtungen, die geografisch fix sind. Ein Beispiel dafür sind die Distributionszentren, wo Waren gelagert, sortiert und verteilt werden.

Das macht es für IKEA und andere Konzerne sehr schwierig und kostspielig, ihre Geschäfte zu verlagern. Piacenza gibt hier ein gutes Beispiel: Trotz IKEA's ursprünglicher Drohung das Logistikzentrum wegen der Arbeiterforderungen und -streiks zu verlagern, hat der Konzern nicht nur schnell diese Pläne frustiert aufgeben müssen, sondern im Gegenteil erfolgten weitere Investitionen in das Industriegebiet in Piacenza (auch durch andere globale Konzerne wie Whirlpool und Amazon).

Aus diesen und weiteren Gründen spricht der Kampf der ArbeiterInnen bei IKEA in Piacenza, der überraschend eine nationale Dimension angenommen hat, potenziell alle ArbeiterInnen in der Welt an. Es ist kein Zufall, dass die meisten Protagonisten des Kampfes migrantische ArbeiterInnen sind. Darunter sind viele die Italien erreicht haben, nachdem sie in den Aufständen des arabischen Frühlings beteiligt gewesen sind und deswegen ihre Heimat verlassen mussten. Die Unterstützung des Kampfs bei IKEA bedeutet nicht nur Solidarität mit den KollegInnen in Piacenza zu zeigen, sondern kann auch helfen, die Grundlage für einen neuen Internationalismus zu schaffen.

Wie der zuständige ver.di Funktionär Karl-Heinz Austermühle in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, konnte die Wahl problemslos durchgeführt werden.

Die ca. 350 polnischen KollegInnen sind proportional im BR vertreten, dessen wichtigsten Aufgaben sein werden, "die Zahl der Befristungen bei Zalando einzugrenzen, vertragliche Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen zu erzielen."

Wenn nichts passiert in den tariffreien Zonen, dann gilt der neue Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ab 1.1.2015. Eine bequeme Lage für Gewerkschaften, sollte man denken. Und tatsächlich hat die kleine Gewerkschaft NGG es vorgemacht, wie man als Gewerkschaft in so einer Situation handelt: Per Grundsatzbeschluss wurde festgelegt, keinen Tarifvertrag unter 8,50 Euro abzuschließen.

Bei der großen Denstleistungsgewerkschaft ver.di scheinen nicht alle Funktionäre einen solchen Mut aufbringen zu wollen. Zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen und den widersprüchlichen Signalen aus dem Vorstand berichtet ein Berliner Taxifahrer Bald Ausnahmen vom Gesetzlichen Mindestlohn im Taxigewerbe mit Gewerkschaftsunterstützung?

Der Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn hat jüngst einen wichtigen Etappensieg errungen. Nachdem der Aktionssausschuss 100% S-Bahn in einem offenen Brief an Verkehrsenator Müller im Juni 2014 nochmals alle Argumente zusammengetragen hatte (u.a. das 2017 keine Fahrzeuge zur Verfügung stehen werden!) und den andauernde Widerstand der Beschäftigten gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bekräftigte, zog der Senat am 26.7.2014 die Reißleine.

Die Berliner S-Bahn GmbH wird per Direktvergabe den Fahrbetrieb auf den zur Ausschreibung vorgesehenen Strecken bis 2020 bzw. 2023 weiterführen. Wobei im kleingedruckten der Bekanntgabe im EU Amtsblatt TED unter Punkt II.1.3) die Hintertür geöffnet wird: Die Direktvergabe wird eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den im wettbewerblichen Vergabeverfahren gefundenen Betreiber enthalten;" im Klartext bedeutet dies, dass die Ausschhreibung notfalls auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben werden kann.

Damit dieser "Notfall" eintritt und die Ausschreibung endlich aufgehoben wird, werden nach dem europäischen Aktionstag gegen Sozialdumping, den globalen Protesten von TaxifahrerInnen gegen wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle im Juni unter dem Motto 'Together Now' bereits zum dritten Mal in diesem Jahr in Berlin Beschäftigte verschiedener Sektoren gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen. Auf dem Ringbahnsteig des Bahnhof Ostkreuz wird es vom 25. bis 31. August eine Dauermahnwache mit einem Rahmenprogramm geben, das genug Platz für alle Interessierte bietet, sich selbst einzubringen.

Der Flyer zum offenen Abend des KKB zur Vorbereitung der Aktiosnwoche steht hier

Am 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven Lagerarbeitern bei Ikea in Piacenza (Italien) zu protestieren und die Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben.

Der 26. Juli ist der Auftakt für eine Kampagne gegen Ikea, die so lange geführt wird, bis die Arbeiter in Piacenza wieder eingestellt sind. In Italien protestierten Lagerarbeiter_innen und Unterstützer_innen in 12 Städten vor Ikea Filialen. Auch in Wien gab es eine Kundgebung. Die Kundinnen sind gebeten, in ihrer Ikea Filiale die Wiedereinstellung der Kollegen in Piacenza zu fordern und Ikea bis zur Wiedereinstellung zu boykottieren.

Hier findet ihr ein kurzes Video vom Protest vor IKEA Tempelhof

Ein längeres Video zu den Kämpfen in de ritalienischen Logistik und weiteres Material findet sich ebenfalls auf labournet.tv

Erfolgreiche Kämpfe in den Logistizentren Italiens

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen, die in der Logistikbranche unter erniedrigenden, illegalen Bedingungen ausgebeutet werden, für geregelte Arbeitsverhältnisse, die mindestens dem nationalen Tarifvertrag entsprechen. In vielen großen Unternehmen wie IKEA, TNT, DHL und anderen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die gewalttätigen, rassistischen Vorarbeiter, die Leiharbeitsfirmen und deren Auftraggeber durchzusetzen. Die Arbeiter_innen sind erfolgreich, weil sie durch Blockaden der Warenlager konsequent Druck auf die Unternehmen ausüben, weil sie sich dabei firmen- und standortübergreifend gegenseitig unterstützen, und weil große Teile der radikalen Linken sowie die Basisgewerkschaft S.I.Cobas sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen mittragen.

Gegenangriff der Konzerne

Eins der Unternehmen, die im Zuge dieser Kampfwelle bestreikt wurden, ist IKEA. Dort gab es im Winter 2012 einen wichtigen Streik, den die Arbeiter_innen gewonnen haben. Ursprünglich waren nur nur 10 Arbeiter_innen am Streik beteiligt, und trotzdem konnten sie mit der Unterstützung von Lagerarbeitern aus anderen Unternehmen, der S.I.Cobas und linken Aktivist_innen Verbesserungen für alle Kolleg_innen durchsetzen. - Dieser Erfolg gab dem Kampfzyklus in der Logistikbranche damals einen wichtigen Auftrieb. IKEA will nun, eineinhalb Jahre später, den Widerstand seiner Arbeiter_innen, aber auch die Streikwelle insgesamt brechen. Auf körperlichem und juristischen Wege versucht das Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Polizei, den großen Gewerkschaften CICL und UIL Trasporti, dem Bürgermeister von Piacenza, der Präfektur und den Medien eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 bisher 24 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, weil sie am 14. April eine Abteilung lahmgelegt haben. (Mit dem Streik wollten sie erreichen, dass ein gewerkschaftliche aktiver Kollege, den IKEA ausgesperrt hatte, wieder zur Arbeit zugelassen wird.) Die Arbeiter_innen blockierten seitdem mehrmals eines der Warenlager und wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas attackiert. Alle Entlassenen sind Mitglieder in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas.

Sie müssen wieder eingestellt werden! - Zeigen wir unsere Solidarität!

Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf alle!

Den layouteten Flyer gibt es hier zum Runterladen

Schellhagen*: Der Aktionstag wurde ausgerufen, weil im Juni dieses Jahres 24 Lagerarbeiter im italienischen Piacenza entlassen worden sind. (...) Ihre Entlassung ist ein Akt der Repression. Die Lagerarbeiter bei IKEA und anderen großen Logistikunternehmen wie TNT und DHL haben mit ihren Streiks seit 2011 immerhin durchgesetzt, dass sie entsprechend dem nationalen Tarifvertrag bezahlt werden. Vorher waren die Bedingungen haarsträubend.

Das ganze Interview lesen

Die Zeitung 'Jungle World' berichtet am 31. Juli 2014 über den Arbeitskampf bei IKEA unter dem Titel Cobas anta Portas.

Dear all,

as some of you may know since 2011, in Italy, warehouse workers (who are mostly migrant workers) have been fighting for regular working conditions. [...] In Piacenza, in June 2014, 24 warehouse workers have been fired, and all of them are members of the Basis Union S.I.Cobas. [from labournet <http://en.labournet.tv/video/6691/ikea-dismisses-24-workers-piacenzaitaly>]

As Clashcityworkers.org, together with SiCobas and many other comrades and unions, we are promoting a national campaign for the reintegration of the workers. You can read all the details in the file attached. The campaign of 2012-13 was much smaller than what we are trying to set up this time, but it won. This time is harder, but we are stronger.

We ask you to help us by publishing the file attached on your website and by organising some kind of solidarity action in the international day of struggle of July the 26th.

Please send any feedback to smontaikea@gmail.com and visit https://www.facebook.com/smontaikea

Dare to struggle, dare to win! -- Clash City Workers web: clashcityworkers.org <http://www.clashcityworkers.org> facebook: Clash City Workers <https://www.facebook.com/ClashCityWorkers?ref=hl> twitter: @ClashCityWorkers <https://twitter.com/#!/ClashCityWorker>

More information included in the call for solidarity actions here