Ford: Strafbefehle gegen Arbeiter - Solikampagne geht weiter
Aktion am 7. November 2012
Strafbefehle verschickt
Den Presseberichten zufolge wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Die Strafbefehle sehen Geldstrafen für 12 Ford-Arbeiter vor.
Gegen einen Kollegen forderte die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft auf Bewährung wegen "gefährlicher Körperverletzung" durch angebliche Böllerwürfe.
Gegen 11 Kollegen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.
Prozesse im Herbst?
Mittlerweile haben alle Kollegen, die bereits Strafbefehle erhalten haben, Widersprüche eingelegt. Es ist also zu erwarten, dass es im Herbst in Köln zu hochbrisanten, politischen Gerichtsverfahren in der Sache kommt. Darauf bereiten sich die betroffenen Arbeiter und ihre Unterstützer vor.
Bereits nach der Einleitung der Ermittlungsverfahren wurde in Köln der "Solidaritätskreis 7. November" ins Leben gerufen. Nach Ansicht des Kreises wird durch die Strafverfolgung der Genker Kollegen jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der Solidaritätskreis stellt klar:
"Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende Polizisten ein. Soll die Polizei sich nicht in Streiks und Arbeiterproteste einmischen – dann gibt es auch kein Knalltrauma."
Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet. Die Einstellung von 11 Ermittlungsverfahren wird als erster Teilerfolg der Kampagne gewertet.
Der Solidaritätskreis wird die Taktik der Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen, durch Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafen gegen den Rest die betroffenen Kollegen zu spalten und ruft bundesweit zur weiteren Unterstützung auf.
Der Solidaritätskreis fordert die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Aufhebung aller Strafbefehle.
