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Und Siemens Österreich bewegt sich doch!

by Galadriel posted on 19.07.2009 23:17 last modified 22.07.2009 17:07

Demonstration, Streikbereitschaft und vehemente Kündigungsablehnung der 1.500 Software-EntwicklerInnen von SIS & CT haben die Siemens AG Österreich in Bewegung gebracht: In den morgigen Verhandlungen und Standortversammlungen stellt sich heraus, wie ernst es die Firma mit ihren neuen Vorschlägen aber auch die Betriebsräte und Beschäftigten wirklich meinen, Arbeitslosigkeit bei der SIS SDE zu vermeiden.

Imageverluste "schockieren" Leitung beim SIS-Frühstück

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Auf einem gemütlichen "Frühstück mit der SIS Bereichsleitung" am 26.06.2009, auf dem die eingeladenen SIS KollegInnen noch einmal über die Notwendigkeit des angekündigten Personalabbaus informiert wurden - dieser aber nichts mit Manchesterkapitalismus zu tun habe -, zeigte sich die SIS-Leitung selbst einigermaßen schockiert über dessen kontraproduktive, mediale Auswirkungen: Das Vertrauen der Kunden in Zuverlässigkeit und Sicherheit der Rechenzentren von SIS (IT Outsourcing) sinke, weil die Kunden nicht zwischen SIS SDE und dem (noch) nicht betroffenen Outsourcing-Bereich der SIS unterscheiden würden. Diesem Image-Verlust versuche man mit viel Geld entgegenzusteuern (Anzeige im Standard am 26.06.2009).

Blöde Frage: Könnte man dieses Geld nicht besser für die Beschäftigungssicherung verwenden?

Sechste Verhandlung bewegt Siemens in richtige Richtung

Wer Wunder durch die Wirkungen der Demonstration am 23.06.2009 auf die Bewegung von Siemens beim Sozialplan erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht:

Bei den heutigen Verhandlungen gab es (zwar) einige Bewegung auf der Firmenseite, die in die richtige Richtung geht und sich mehr darauf richtet, wie Arbeitsplätze erhalten werden können. Trotzdem bleibt das Bestreben der Firma, 632 MitarbeiterInnen loszuwerden. Kreative und zukunftsorientierte Ansätze und Lösungswege sind nach wie vor nicht in ausreichendem Maße sichtbar.

... schreibt der Betriebsrat SIS&CT am 29.06.2009 an seine KollegInnen.

"Konjunkturpaket" schließt SIS SDE KollegInnen aus

In den anderen Bereichen der Siemens AG Österreich bewegte sich dagegen schon etwas mehr, um für möglichst viele MitarbeiterInnen die Beschäftigung zu erhalten: Doch das vom Zentralbetriebsrat (ZBR) ausgehandelte "Konjunkturpaket zur Beschäftigungssicherung" (Arbeitszeitverkürzung mit befristetem Kündigungsschutz) gilt leider nicht für die KollegInnen der SIS SDE. Aus Kreisen des Betriebsrats SIS&CT war zu hören, dass ihre Vertreter zu den Konjunkturpaket-Verhandlungen mit dem ZBR überhaupt nicht eingeladen waren. Der Betriebsrat SIS&CT habe sich nicht selbst von den Konjunkturpaket-Verhandlungen ausgeschlossen sondern bestehe nur dort auf eigenständigen Verhandlungen, wo (gemäß § 113 Arbeitsverfassungsgesetz) lediglich die Interessen der SIS SDE berührt werden - z.B. beim Sozialplan der SIS SDE.

Wissen über § 113 Arbeitsverfassungsgesetz:

In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden folgende Befugnisse von diesem ausgeübt … soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes berühren (:)… Mitwirkung bei Betriebsänderungen gemäß § 109 (Sozialplan).

Siemens meldet 600 KollegInnen zur Kündigung an

Am 13.7.2009 bewegte sich die SIS SDE Leitung dann in die ganz falsche Richtung: Sie informierte ihre MitarbeiterInnen darüber, dass sie wie bereits (auf der Mitarbeiterveranstaltung am 29.06.2009) angekündigt die Auflösung von mehr als 30 Dienstverhältnissen … beim AMS … angemeldet habe. Erst von ihrem Betriebsrat und dann aus der Presse erfuhren die schockierten SIS SDE KollegInnen, dass der Abbau von 600 (der ganz am Anfang angekündigten 700) SIS SDE Stellen beim Arbeitsmarkt Service (AMS) angemeldet wurde. Schließlich glaubte die SIS SDE Leitung in ihrer Mitarbeiterinformation die rasche Anmeldung der Arbeitsplatzvernichtung beim AMS noch als "Arbeitsplatzrettung" verkaufen zu können:

Wir sehen dies als Verantwortung des Managements, zu handeln, um nicht durch Zeitverlust weitere Arbeitsplätze zu gefährden.

Unser ironischer Kommentar: Verantwortungsvoller geht's nimmer! - auch angesichts von 6,6 Milliarden Euro Siemens-Ergebnis, womit Löscher laut Standard heuer rechnet.

Betriebsrat kündigt Arbeitsniederlegungen für August an

Der Betriebsrat reagierte auf die Kündigungsanmeldungen prompt:

Das zwingt uns, die schärfsten gewerkschaftlichen Maßnahmen anzuwenden, die uns als Beschäftigte zur Verfügung stehen. In den Standortversammlungen (am 20.-22.7.2009) werden wir über die endgültige Art und Dauer der Arbeitsniederlegungen entscheiden. Der Beginn dieser Abwehrmaßnahmen ist in der ersten Augustwoche.

Siemens will plötzlich "soziale Verwerfungen" vermeiden

Als ob die Geschäftsleitung nicht mit solchen Abwehrmaßnahmen des Betriebsrats gerechnet hat machte sie nur einen Tag nach dessen konkreter Ankündigung einen Rückzieher und wollte plötzlich solche sozialen Verwerfungen tunlichst vermeiden. Denn in ihrer Presseaussendung vom 14.07.2009 ließ die Siemens AG Österreich die Öffentlichkeit folgendes wissen:

Nach einem Gipfelgespräch zwischen dem Vorstand der Siemens AG Österreich und dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Fritz Hagl zum Thema Restrukturierungsbedarf SIS SDE konnte folgendes Übereinkommen erzielt werden: Es sollen mittels einer Taskforce unter Einbindung externer Experten und der Betriebsratsköperschaft alle Ansätze und Lösungsvarianten ... erarbeitet werden, um Arbeitslosigkeitund soziale Verwerfungen tunlichst zu vermeiden.

Unser Kommentar: Warum nicht gleich so verantwortungsvoll?

Siemens versucht betriebsrätliche Vertretung zu spalten

Doch kaum zurückgewichen, holte die Geschäftsleitung wieder aus, um einen Keil zwischen die betriebsrätliche Vertretung bei Siemens in Österreich zu treiben. In der APA-Meldung vom 15.07.2009 ließ uns Siemens-Sprecher Harald Stockbauer folgendes wissen:

Durch die Einigung mit Hagl sei nun der Weg für weitere Verhandlungen geebnet. Für ihn zähle die gemeinsame Einigung mit Hagl und nicht die (Streik-)Drohungen von Samadani, der lediglich einen kleinen Teil der Mitarbeiter vertrete.

Betriebsrat und Gewerkschaft weiterhin bereit für Kampfmaßnahmen

Doch der Betriebsrat SIS&CT wies die unqualifizierten Aussagen des Siemens-Sprechers über seine Körperschaft als absolut überflüssig und entbehrlich zurück und erklärte in seiner Aussendung am 16.07.2009 …

Es war der gemeinsame Wunsch von GPA-djp und uns, dass in dieser Frage der Vorsitzende des ZBRs stärker involviert wird als es bisher der Fall war. … Die nächste Verhandlungsrunde am Montag ist bereits eine hervorragende Gelegenheit, konkrete Schritte (der Umsetzung von Lösungsvorschlägen der ExpertInnengruppe) zu setzen. … Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der ExpertInnengruppe ist natürlich die Zusage der Firma, bis zum Abschluss der Arbeiten des Teams keine Kündigungen auszusprechen. Solange dies nicht geschehen ist, bleibt unsere Bereitschaft aufrecht, notfalls Kampfmaßnahmen umzusetzen. In dieser Haltung sehen wir uns im Einklang mit unserer Gewerkschaft, der GPA-djp.

Auf Verhandlungen und Versammlungen morgen kommt's an

Als NetLeiwand halten wir eine hohe Beteiligung der SIS&CT KollegInnen an den morgen beginnenden Standortversammlungen für extrem wichtig! Denn sollte die Geschäftsleitung in den Verhandlungen am Vormittag keinen …

… schriftlichen Verzicht auf Kündigungen bis zum Abschluss der Arbeiten des ExpertInnenteams !!

… vorlegen, muss die Belegschaft ihrer erklärten Streikbereitschaft auch Taten folgen lassen, wenn sie sich selbst und ihre Beschlüsse ernst nimmt. Und diese Taten sollten morgen auch von einer breiten Mehrheit der KollegInnen beschlossen und getragen werden, wenn sie wirksam werden sollen. Sonst macht die Firma mit den SIS SDE KollegInnen kurzen Prozess, ist unsere Meinung.

(2) Kommentare

Anonymer Benutzer 20.07.2009 15:30
da hat der hr. stockbauer wohl was falsch verstanden. soweit ich das mitbekommen hab hat die letzte streikdrohung von einer aufgewühlten masse vor dem parlament stattgefunden. sami hat lediglich eine frage gestellt. die antwort bzw. die drohung selbst haben schon ein haufen mehr leute ausgesprochen...
Anonymer Benutzer 21.07.2009 22:27
Du hast Recht: http://www.vimeo.com/5398046
Weitere Rede-Ausschnitte vor dem Parlament findet ihr hier:
http://www.netzwerkit.de/[…]/redebeitraege