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PSE-Betriebsrat legt rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsführung der PSE-Leitung ein

by Galadriel posted on 12.10.2006 01:37 last modified 28.08.2008 06:47 —

In einer Rundmail an die rund 3000 Beschäftigten der PSE in Österreich kündigen die beiden PSE-Betriebsräte in Wien und Graz rechtliche Schritte gegen die Art der Wirtschaftsführung der PSE-Leitung und ihren Umgang mit den Informations- und Beratungsrechten des Betriebsrats in Bezug auf die geplante Ausgliederung an. Wir veröffentlichen im folgenden den Wortlaut dieser Rundmail.

BR-Info 28/2006 des Ang-BR PSE-Wien vom 11.10.2006

"Liebe KollegInnen,

*gestern hat es mit der PSE-Leitung ein weiteres Gespräch über die Ausgliederung von PSE-Enterprise gegeben. Vor diesem Gespräch hat die PSE-Leitung die Führungskräfte der betroffenen MA informiert und die Entscheidung über die Ausgliederung bekannt gegeben.*

*Für uns stellt sich daher ernsthaft die Frage, ob solche nachträgliche Beratungen mit dem Betriebsrat noch zielführend sind. Als Vorgangsweise, die ernsthafte Bemühungen um eine gemeinsame Lösung zum Ziel haben, kann das von uns jedenfalls nicht interpretiert werden!*

Die PSE-Leitung war gestern noch immer nicht im Stande, die wesentlichen Fragen, die bei einer Ausgliederung von absoluter Notwendigkeit sind, zu beantworten ( z.B. Wirtschaftsplan, Firmenstruktur, Unternehmensstrategie, Ausgliederungskosten etc)....

Nachdem alle unsere Anstrengungen, Antworten auf diese existentiell wichtigen Fragen zu bekommen, fehlgeschlagen sind, haben wir der PSE-Leitung mitgeteilt, dass wir nunmehr gezwungen sind die Beschlüsse der Betriebsversammlung umzusetzen.

*Die PSE-Leitung hat uns eine Liste mit dem Titel "Namensliste der vom Carveout des Enterprisgeschäftes betroffenen MA in AT von PSE" übergeben. Diese Liste enthält jetzt wesentlich mehr Namen als man bisher angekündigt hat und auch durch den Siemensvorstand in den Medien kolportiert wurde.*

Heute werden wir im Einvernehmen mit der GPA Einspruch gegen die Wirtschaftsführung erheben. Gleichzeitig ersuchen wir die GPA um die Geltendmachung der Rechte der Belegschaft nach §112 ArbVG (Einspruch bei der staatlichen Wirtschaftskommission).

Da der Siemensvorstand bis heute auf die von der Versammlung beschlossene Resolution (siehe BR-Homepage) nicht reagiert hat, bereiten wir parallel dazu die weiteren von der Betriebsversammlung beschlossenen Schritte vor.

Für den Betriebsrat PSE Wien Für den Betriebsrat PSE Graz"

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