Erklärung des Hearings: Zeit der Krise – Zeit der Proteste!
Beim Hearing des Sozialforums Nürnberg „Zeit der Krise – Zeit der Proteste“ am 31.10.09 beschlossen die Anwesenden folgende Erklärung:
Keine Illusionen – Proteste sichtbar machen!
Angesichts
– einer Situation, bei der die Folgen einer globalen neoliberalen Politik unmittelbar auf die lokale Ebene durchschlagen;
– der Massenentlassungen bei Quelle;
– der kurz bevorstehenden Massenentlassungen in der Metallindustrie nach dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes;
– der Einschnitte für soziokulturelle Projekte bei den Haushaltsberatungen in Nürnberg;
– der geplanten Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge durch die Anhebung der Mehrwertsteuer bei kommunalen Betrieben
– des drohenden Scheiterns der Klimaverhandlungen mit absehbaren ökologischen und sozialen Katastrophen
– einer repressiven Flüchtlings- und Migrationspolitik, die nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge bekämpft
– einer Handels- und Agrarpolitik, die die kleinen Betriebe bedroht und die großen Betriebe unterstützt (bei uns, in Europa, im globalen Süden) der Tatsache, dass die Neoliberalen einfach weiter machen und alle Lebensbereiche dem Terror des Profits ausgesetzt werden;
– der Wahrscheinlichkeit, dass die Umverteilung von unten nach oben in den nächsten Jahren sich noch verschärfen wird.
Erklären wir:
Es ist illusionär,
– zu glauben, andere Manager hätten diese Krise verhindert;
– stillzuhalten und auf das soziale Gewissen von Unternehmen zu hoffen;
– auf die Sozialpartnerschaft zu setzen. Belegschaften und Betriebsräte, die nicht kämpfen wollen oder können, haben keine Perspektive;
– darauf zu hoffen, dass „die Politik“ oder der Staat die schützende Hand über einen hält;
– sich zu ducken und darauf zu hoffen, dass die Streichungen bei Zuschüssen aus dem Stadtsäckel doch die anderen Initiativen treffen möge, nur nicht die eigene;
– sich alleine durchschlagen zu wollen.
Was wir wollen:
Wir haben die Möglichkeit eine Stadt und eine Welt zu gestalten. Nicht die Profitinteressen einer globalen, nationalen und lokalen Elite stehen für uns im Vordergrund. Solidarische Politik, wie wir sie verstehen, richtet sich an alle!
Es gibt keine Garantie für den Erfolg. Eines ist uns aber klar: Ohne den Druck der sozialen Bewegungen wird es keine bessere Welt geben. Wir müssen unsere Ideen und Wut in die Stadt und auf die Straßen tragen und unsere Perspektiven deutlich aufzeigen.
Erklärung des Hearings: Zeit der Krise – Zeit der Proteste!, Nürnberg 31.10.2009
