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Konspirative Streikmaßnahmen

erstellt von Standpunkt-Redaktion — zuletzt verändert: 27.01.2010 15:04
Heute gab es einen weiteren Warnstreik der GDL beim privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Dabei erfuhren auch dieses Mal die betroffenen Reisenden und Mitarbeiter erst in den frühen Morgenstunden, dass es zu dieser Streikmaßnahme kommt. Über deren Ursachen und Inhalte blieben auch dieses Mal wieder die unmittelbar Betroffenen vor Ort uninformiert.

Da es sich bei der ODEG um ein relativ kleines Bahnunternehmen handelt, sind auch die Auswirkungen dieser Streikmaßnahmen auf einen kleinen Teil der Bahn beschränkt gewesen. Es waren 40 Gewerkschafter der 220 Mitarbeiter bei der ODEG die durch die GDL zu deren Warnstreik aufgerufen wurden. Dabei scheut sich der GDL-Apparat wie im Jahr 2007 davor alle von ihren Forderungen betroffenen Beschäftigten in ihren berechtigten Kampf einzubeziehen.

Es waren heute wieder insbesondere die Berufspendler die von dem zwischen 03.00 und 10 Uhr ausgerufenen Warnstreik der GDL betroffen waren. So erfuhren diese auch erst von dem Streik der Lokführer und Zugbegleiter, als sie in der bisher kältesten Nacht dieses Winters bei -25 'C vergeblich auf ihren Zug zur Arbeit warteten. Vor Ort auf den Bahnsteigen gab es weder von der ODEG noch von der GDL Informationen über die Streikmaßnahmen. Das kann weder der Sinn des Warnstreiks noch der Wille der Streikenden gewesen sein, vordergründig die Reisenden statt das Unternehmen zu treffen. Dieses hat schnell Ersatz in einem Busnotverkehr gefunden und so die Streikmaßnahme ausgehebelt. Einen ökonomischen Druck auf die ODEG-Manager wird so nicht erreicht werden, sondern eher die Wut der Berufspendler auf sich gezogen.

So können die Gewerkschafter bei bei den Reisenden mit wenig Verständnis und eine breite Unterstützung rechnen, wenn noch nicht einmal alle Beschäftigten der ODEG immer wissen worum es in dieser Auseinandersetzung zwischen der ODEG und der GDL tatsächlich geht. Dabei handelt es sich um sehr berechtigte Forderung nach der Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der ODEG an die eh schon nicht besonders hochtrabenden Bedingungen bei der Deutschen Bahn AG. So werden bei der ODEG seit ihrem Marktauftritt im Regional- und Nahverkehr die Einsparungen zu Gunsten der Gewinnmaximierung der Unternehmensmanager an den Personalen vorgenommen, welche bei der Deutschen Bahn hauptsächlich bei der Streichung von Arbeitsplätzen und der Streckung von Wartungsarbeiten an der Technik erreicht werden sollen.

So gestalten sich zur gleichen Zeit, wo die GDL auf die Barrikaden steigt, die Gespräche zwischen ODEG und der Gewerkschaft Transnet harmonisch. Jedoch beziehen sich die Gespräche der Transnet mit den privaten Eisenbahnunternehmen nur auf die Sparte des Schienen-Personen-Nahverkehr, aber nicht auf alle Sparten des Eisenbahnverkehrs. Dabei spiegelt sich in der aktuellen Auseinandersetzung bei der ODEG auch der Kampf der Gewerkschaften um Macht und Einfluss wieder, wie es ihn in der Tarifauseinandersetzung bei der DB im Jahr 2007 schon einmal gab. Daher kann auch jetzt wieder davon ausgegangen werden, dass sich die Streikmaßnahmen noch zuspitzen werden.

Claus Weselsky, der Vorsitzende der GDL, hat dies erst vor kurzem in einem Interview mit der Zeitung „WirtschaftsWoche“ betont. "Unser zentrales Ziel 2010 ist ein Flächentarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal, der für die Deutsche Bahn und private Anbieter gleichermaßen gilt. Dafür werden wir notfalls auch in einen Arbeitskampf ziehen." So werden die ebenfalls in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn einen neuen Charakter erhalten, wenn es darin gleichzeitig um die bei den privaten Unternehmen beschäftigten Fahrpersonale geht.

Derzeit halten die GDL-Funktionäre die ebenfalls von einem Flächentarifvertrag und insbesondere durch die fortschreitende Ausschreibung von Regional- und Nahverkehrsleistungen der Länderregierungen an private Betreiber betroffenen Fahrpersonale der DB bewusst aus den Auseinandersetzungen der Beschäftigen bei den privaten Unternehmen heraus. Dabei würden sie jedoch genau dadurch den Druck auf die Unternehmensmanager erhöhen können, insbesondere wenn die GDL-Funktionäre die in ihrem Statut festgehaltene Solidarität unter den Mitgliedern tatsächlich umsetzen würden. Dies würde nicht nur die Erreichbarkeit der Ziele aller Lokführer und Zugbegleiter für ein einheitliches Lohnniveau erhöhen, sondern auch die Diskussion über die Ausschreibungen des Regional- und Nahverkehrs auf Kosten der Beschäftigten auf breiter Front mit einbeziehen.

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