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Siemens AG: ERA 5 - Eingruppierung von Schwerbehinderten, eine einseitige Vertragsänderung und ein Fall für den Compliance Officer?

erstellt von widerspruch — zuletzt verändert: 24.01.2012 18:25
Zum 01.10.2011 wurde das letzte Häufchen der noch verbliebenen Schwerbehinderten vom RB SIS zu einer Abteilung bei Siemens versetzt. Eine Versetzung – lt. gesetzlicher Definition – ist eine Versetzung innerhalb einer Gesellschaft zu den gleichen, ursprünglich vorhandenen Konditionen.

Die Konditionen der Schwerbehinderten wurden jedoch seitens der Siemens AG schon vorab rückwirkend und einseitig abgeändert. Entgegen den Vorgaben des Arbeitsrechtes ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates! So verändert sich nun die Zusammensetzung des Gehaltes signifikant zu Ungunsten der Kollegen! Alle Kollegen im Tarifkreis wurden über den Kamm geschert und in ERA 5 (mit einem niedrigen Sockelgrundgehalt von ca. 2.500 €) eintarifiert! Das Gesamtgehalt entspricht zwar der ursprünglichen Höhe, jedoch nicht die Zusammensetzung, bei vielen Kollegen sind die außertariflichen Zulagen deutlich höher als das nun reduzierte Grundgehalt. Dies hat zudem Einfluss auf die Vergleichbarkeit im Falle interner Bewerbungen und der korrekten Umsetzung von Tariferhöhungen und anderen eingruppierungsabhängigen Zahlungen, wie die Siemensrente, was diese schwer nachprüfbar macht.

Dies alles geschah klammheimlich durch die Siemens AG, ohne jedwede Kommunikation mit den Betroffenen . Nun stellt sich doch die Frage, ob dies ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe mit langjährig verdienten Kollegen ist?

Nun ergibt es auch einen Sinn, warum die Kollegen seit Jan. 2011 vergebens rhythmisch eine Aushändigung des Personalstammbogens bei der Personalabteilung (HR) angefordert haben. Dies kann durch zahlreiche Mails belegt werden! Die Einsicht des Personalstammbogens ist ein grundlegender Anspruch des Arbeitnehmers, der juristisch untermauert ist! Wollte Siemens schlicht und ergreifend vermeiden, dass die Kollegen Unterlagen zu einer heimlichen Umgruppierung in Händen halten könnten?

Wenn Siemens gehaltlich nichts ändern will, wenn Siemens einen respektvollen Umgang will, warum phast sie dann die verbliebenen 15 Schwerbehinderten des Tarifkreises nicht sauber und korrekt 1:1 in die entsprechenden ERA-Klassen ein? Warum weigert Siemens sich strikt, schriftlich zu bestätigen, dass sich durch diese ominöse Eintarifierung auch in Zukunft nichts am Gehalt des Einzelnen ändert? Das Argument „keine aktive Stelle bedeutet keine korrekte Eintarifierung“ zieht nicht, da bei Außertariflichen Mitarbeitern, auch ohne derzeitige Arbeit, durchaus eine 1:1 Eintarifierung vorgenommen wurde. Dies ist also auch bei Tarifmitarbeitern durchaus möglich, setzt jedoch guten Willen voraus!

Warum werden interne Prozesse verbogen, rückwirkende Änderungen in den Stammbögen ohne Wissen der Betroffenen vorgenommen, warum wird scheinbar jeder willkürlich zu einem separaten Datum in ERA 5 eingestuft? Das macht alles keinen Sinn, wenn man den Aussagen der Siemens AG „keiner will euch was Böses, keiner will an euer Gehalt“ Glauben schenken möchte!

Noch schlimmer wäre jedoch die Befürchtung, dass HR genau weiß was sie tut bzw. tat!

Es stellen sich tatsächlich für die Betroffenen die Fragen - Dürfen Stammbögen und damit Abteilungsbezeichnungen und Eintarifierungen nachträglich und rückwirkend geändert werden?

  • Wie moralisch und respektvoll ist dieser Umgang?
  • Wie compliant ist dieses Vorgehen?
  • Weiß die Siemens Konzernleitung von diesem Vorgehen?

Die Siemens AG wird damit argumentieren, dass bestehendes Individualrecht gem. § 99 BetrVG mit der Zustimmung bzw. Nicht-Zustimmung des entsprechenden Betriebsrats außer Kraft gesetzt werden kann, und dies sei in den vorliegenden Fällen geschehen! Hier ist jedoch zu beachten, dass in diesem Fall der §99 ausgehebelt wurde, da die Anhörung des aufnehmenden Betriebsrates erst Mitte September 2011 erfolgt ist, die Einstufung in ERA 5 jedoch rückwirkend für alle bereits zum November 2010 zum Tragen gekommen ist. Eine rückwirkende Genehmigung durch den Betriebsrat ist gesetzlich nicht zulässig und nicht wirksam!

Abgesehen von diesem unkorrekten Vorgehen, ist es an und für sich schon fragwürdig, dass keine betroffene Seite, nämlich weder der Arbeitgeber selbst, noch der Betriebsrat die Kollegen von diesen rückwirkenden, signifikanten Änderungen in Kenntnis gesetzt haben! Dieses Verhalten spricht auf keinen Fall für einen fairen Stil im kollektiven Miteinander, schon gar nicht von den von uns gewählten Vertretern!

Vermutlich in dem Wissen um die Fragwürdigkeit der einseitigen Vertragsmanipulationen stellt sich dann die Frage: Warum wollte Siemens diese bereits erfolgte Abstufung rückwirkend von den betroffenen Mitarbeitern sanktionieren lassen? Denn im Versetzungsschreiben vom September 2011 wurde allen die Einstufung in ERA 5 ab dem 01.10.2011 angekündigt und die Zustimmung dazu per Unterschrift gefordert. Nun soll diese Einstufung bereits seit 8 Monaten aktiv gewesen sein? Will Siemens rückwirkend „harte Fakten“ schaffen, entgegen diesem Schreiben, in welchem suggeriert wird, dass die neue pauschale Eingruppierung in der Zukunft liegt?

Was soll das? Warum ist man hier so unehrlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht? Die Kollegen wurden massivst unter Druck gesetzt, um dieses Schreiben gegenzuzeichnen. Auch diejenigen, welche schwere Bedenken hatten und nicht unterschrieben haben, sind trotzdem bereits seit Monaten in ERA 5 eingruppiert! Auf jeden Fall ist allen betroffenen Kollegen anzuraten dieses Vorgehen mit ihren Anwälten abzuklären, bzw. additiv auf der Hauptversammlung vorzutragen! Vielleicht macht es auch Sinn den entsprechenden Compliance Officer einzuschalten?

(10) Kommentare

Anonymer Benutzer 18.01.2012 23:35
Das ist doch eine Sauerei! Was ist bei Siemens eigentlich los? Hat der Löscher seinen Laden eigentlich noch im Griff? Oder glaubt er als Österreicher mit US-Hintergrund sich über deutsche Gesetze hinwegsetzen zu können?
 
Anonymer Benutzer 18.01.2012 23:59
Jaja, nicht erst seit B.Brecht wissen wir:
"Beschissen wirst dein Leben lang."

Is so.
Anonymer Benutzer 22.01.2012 11:19
Ich schliess mich den ersten 2 Kommentaren an.

Aber: dass Siemens alles tut um die Mitarbeiter zu demotivieren, finanziell zu drücken, das war doch klar oder? Machen wir uns nix vor, das sind Kapitalisten durch und durch und sehen die Mitarbeiter nur als "Human Kapital" nicht mehr als Mensch. Aber einseitige Vertragsänderungen? Das ist doch mehr als dreist!

Aber ein Effekt, der hier nicht so zum Tragen kommt, was ich sehr schade finde, sind die Betriebsräte die hier doch eine sehr dubiose Rolle gespielt haben: Sie haben zum Zeitpunkt des Abnickens schon gewusst, dass die Kollegen seit mehr als 8 Monaten falsch/einseitig/illegal eingestuft wurden, und haben GAR NICHTS gesagt! Weder Einspruch eingelegt, noch die Kollegen informiert. Im Gegenteil: bei konrekten Nachfragen ob das Versetzungsschreiben unterschrieben werden soll haben Sie massivst "ZUM UNTERSCHREIBEN GERATEN, DA MAN SONST MIT EINER KÜNDIGUNG ZU RECHNEN HÄTTE!" Was bitte schön soll das? Warum Falschberatung, Verschweigen von schon geschaffenen Fakten? Wo bleibt wieder mal die Schwerbehindertenvertretung? Trinkt diese lieber mit Löscher Kaffee als sich um ihre Aufgabe zu kümmern? Ja diese Kollegen sind unbequem, recht so! Ich wünschte Sie wären noch unbequemer und würden die Medien einschalten oder aber den Compliance Officer!
Anonymer Benutzer 22.01.2012 16:40
siehe auch
Vom Umgang mit Widersprechern und Verbiegung von Rechtsansprüchen in der Siemens AG
http://www.netzwerkit.de/[…]/news20120120-002
Anonymer Benutzer 22.01.2012 18:13
"Genauso ist es... man fühlt sich ziemlich "verarscht" - seitens der Firma & auch seitens BR!!!"
Anonymer Benutzer 29.01.2012 13:15
Vergesst doch bitte bei Eurer Polemik und der unzweifelhaft sachlich korrekten Kritik nicht, wo die Schwerbehinderten ohne BR und ohne Schwerbehindertenvertretung jetzt bei Siemens wären. Nämlich auch momentan nicht mehr bei Siemens sondern auf dem Arbeitsgericht und in Kammerterminen. Auch wenn die Gerichte letztendlich sich gegen die Vorgehensweise von Siemens entscheiden würden, so würde dieser Gerichtskampf die Schwerbehinderten ungleich mehr belasten als die übrigen Widersprecher.
Das heißt nicht, dass sich die Schwerbehinderten alles gefallen lassen müssen. Aber auch oder gerade hier macht der Ton die Musik und hilfreich sind bestimmt keine verbalen Tiefschläge, Verallgemeinerungen oder eben die zum Teil ausartende Polemik. Das soll kein Freibrief für unsere gewählten Arbeitnehmervertreter sein. Sie sind aber letztendlich von uns gewählt und setzen sich sicherlich bei aller Fehlbarkeit zum Teil sehr für uns ein. Und wenn dabei ein "...Kaffeetrinken bei Herrn Löscher..." das Mittel zur erfolgsversprechenden Kommunikation ist, dann kann uns das doch nur Recht sein.
Denn sind wir doch da mal ehrlich und packen uns bei der eigenen Nase: Welche wirkliche Macht und Mittel gegenüber Siemens haben denn unser Arbeitnehmervertreter? Die Gesetze geben nur einen begrenzten Spielraum. Und wenn ich mir die 'Montagsspaziergänge' im Vorfeld der SIS-Ausgliederung in Erinnerung führe, da standen nicht viele von uns unterstützend auf der Straße. Immer nur schreien und schimpfen bringt hier keinen weiter.
Es steht jedem frei, sich bei der nächsten Wahl selber für ein Gremium der Arbeitnehmervertreter zur Verfügung zu stellen. Und ‚es‘ dann besser zu machen. Und bis dahin seid doch bitte dankbar für den Einsatz und die Unterstützung der Arbeitnehmervertreter, seid aufmerksam für deren Versäumnisse, und dann ideenreich und kampfesstark, wenn Ihr auf deren Posten seid.
Anonymer Benutzer 29.01.2012 17:02
Es ist richtig, sowohl der Artikel als auch die Kommentare sind voller Polemik. Aber Polemik ist ebenso ein didaktisches Mittel der Meinungs.- und Stimmungsmache, wie das Gehabe, Getönse der Siemens AG vor Gericht und bei der Behandlung aller Widersprechler. Oder haben wir uns hier nicht mit Psychotricks, Druck, Lügen usw. rumschlagen müssen?

Und es ist richtig: die Schwerbehinderten sind nicht gekündigt worden! SIE HABEN ES JA SO GUT!!!! oh Gott, warum sind sie nicht dankbar? Denkt mal darüber nach, weil sie es eben nicht gut haben, immer noch unter Druck gesetzt werden, Jobangebote bekommen die einen täglichen Arbeitseinsatz weit über dem normalen Niveau (>10 h) absolvieren müssen! und hat man schon vergessen, dass man den Schwerbehinderten bis zum Schluss immer und immer wieder von allen Seiten, einschl. des BR's und der Schwerbehindertenvertretung, mit "kündigung, sofort unterschreiben!" usw. gedroht hat. DAS hat psychische Probleme und drastische Verschlechterungen des Gesundheitszustands vieler Kollegen verursacht. Kümmert das Jemanden?
siehe hierzu Krankenstand bzw. Rehabilitationskuren der betroffenen Mitarbeiter!

Haben wir den Finalstand "keine Kündigung" wirklich unseren Vertretern zu verdanken oder doch nicht eher der Angst vor schlechter Presse "Siemens kündigt bei Milliardengewinnen, 18 Schwerbehinderten mit teil. 30 Jahren Betriebszugehörigkeit?" - Da muss ich doch lachen! es ist eher die Angst vor einem Imageproplem der SAG, denn aktiver Unterstützung des BR's.
Und noch etwas: es würden sich sicher Kandidaten finden, die engagiert wären sich zur Wahl zu stellen, anstatt pure Abarbeitung eine vorgefertigen Listenwahl des BRs zu akzeptieren! Wo die begehrten vorderen Listenplätze nicht nach Qualifikation sondern nach "Networking" belegt werden. Es fragt sich nur: welches Net? welches Working? Es gibt nur in Bälde keine Wahl, leider auch keine Schwerbehindertentreffen weder in 2011 (oder man hat aus gutem Grund die Widersprüchler nicht informiert?) noch ist in 2012 eine angekündigt! Und ich glaube nicht, dass die polemischen Meckerer ALLE Betriebsräte gemeint haben, es gibt eine Menge guter, engagierter und neutraler BR'e, gemeint sind in erster Linie die politisch auf eine Linie gebrachten IGMler, welche den Kurs ihrer Führungsschicht konsequent durchziehen. Oder schon vergessen "vor der Ausgliederung einhelliges Mantra der IGM: NICHT widersprechen!" warum? siehe Aufsichtsratsbesetzung der SAG mit dem vor Kurzem wiedergewählten Huber Berthold. Seines Zeichens IGM Deutschland Chef! Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Anonymer Benutzer 29.01.2012 17:05
Ich habs so satt das hin und her!
Es gäbe keine Kommentare, keine Artikel wenn sich die Siemens AG benehmen würde wie man es sich von einem verantwortungsvollen, loyalen und rechtssicheren Arbeitgeber wünschen würde!
Das gleiche gilt für den BR.

Alles für die Katz, solange die betroffenen Parteien nur eigene Vorteilsnahme suchen!

Schluss damit sowohl an die SAG als auch an den BR!!!
Anonymer Benutzer 25.01.2012 20:38
Warum geht niemand an die Medien? Rechtsbrüche ganz nach Gutsherrnart sind seit dem letzten Jahrhundert aus der Mode, und auch für Großunternehmer gelten deutsche Gesetze!
Anonymer Benutzer 05.08.2013 00:19
Also bis Einführung von ERA gab es eine Arbeitsplatzbeschreibung und es wurde nach der Schulbildung eingruppiert. Einige wenige haben es dank langer BErufserfahrung auch bis zum AT geschafft. Mit ERA kann auch der ungelernte in die höchste EG kommen, wenn er eine entsprechende Tätigkeit ausübt, unabhängig seiner Bildung. ERA wurde jedoch vom AG in vielen Fällen dazu genutzt, diese Fehlentwicklungen aus Sicht des AG zu korrigieren.