Günstige Bedingungen für Widerstand der Beschäftigten gegen Personalabbau

Günstige Bedingungen für Widerstand der Beschäftigten gegen Personalabbau:

• Guter gesetzlicher Kündigungsschutz (länderspezifisch)
• Ablehnung von Sozialplänen
• Ablehnung von Betriebsübergängen
• Eigenständige, vom Betriebsrat unterstützte Betriebsgruppe / Vertrauensleute
• Genug Raum für kreative Aktionen der KollegInnen
• Besonders hoher oder niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad
• Hohes Ausmaß des Personalabbaus (z.B. Werksschließung)
• Hohes Ausmaß der Empörung gegen Ungerechtigkeiten beim Personalabbau
• Gesammelte Widerstandserfahrungen in anderen Ländern (z.B. Türkei, Iran)
• Gewerkschaftliche und betriebsrätliche Solidarität (z.B. von anderen Belegschaften)
• Gute Aufklärung über Hintergründe und Argumentation gegen Personalabbau

Beim letzten NetzwerkIT-Treffen haben wir diskutiert, warum es in manchen Betrieben zu teilweise massiven Widerstand gegen Entlassungsmaßnahmen kam, während in anderen Betrieben Jobabbau klaglos hingenommen wird. Wir haben versucht unsere Erfahrungen in typischen Situationen zusammenzufassen.

1. Der Normalfall

Meistens tut sich gar nichts. Bei Bekanntwerden von Entlassungsmaßnahmen prüfen die KollegInnen, ob sie selbst betroffen sind. Wenn nicht, ist es gut. An Solidarität mit den Betroffenen wird nicht einmal gedacht, gerade bei drohenden Entlassungen heißt es, sich brav und bescheiden zu ducken, nur nicht auffallen. Entlassungen gibt es immer wieder, so ist das halt in der Marktwirtschaft.

Die Betroffenen gehen ihre Situation individuell an. Manche finden bald einen neuen Job, manche gehen stempeln, der Kontakt mit den ehemaligen KollegInnen geht verloren. Einzelne klagen. Das kriegt aber niemand mit.

Der Betriebsrat vereinbart einen Sozialplan, Muster dafür hat er aus der Vergangenheit oder er holt sie bei der Gewerkschaft ab. Natürlich sorgt der Betriebsrat noch dafür, dass keines seiner Mitglieder entlassen wird. Manche lassen sich rechtzeitig versetzen, für die anderen gibt es eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Der will diese bewährten ArbeitnehmervertreterInnen ja auch nicht verlieren.

2. Der Betriebsrat kämpft für die Belegschaft

Engagierte Betriebsräte versuchen ernsthaft Entlassungen zu verhindern. Sie nutzen dabei ihre Mittel: Argumentieren, Verhandeln und Druck ausüben. Die Belegschaft wird da schon mal mobilisiert, aber nur um die Verhandlungsposition des Betriebsrates oder der Gwerkschaft zu stärken. Dadurch gelingt es ab und an, einige Zugeständisse zu erreichen. Im Grunde akzeptiert der Betriebsrat aber die Notwendigkeit des Jobabbaus. Sein Ziel ist diesen "sozial verträglich" zu gestalten. Freiwilliges Ausscheiden der MitarbeiterInnen wird schmackhaft gemacht. Die Entlassungen werden zeitlich gestreckt. KollegInnen werden in Transfergesellschaften, am besten gewerkschaftseigene, abgeschoben. Das Ganze zieht sich, der Jobabbau wird häppchenweise abgewickelt. Und irgenwann ist der Zeitpunkt für massiven Widerstand verpasst. Eigenständige Aktivitäten aus der Belegschaft wurden zu lange kanalisiert und der Verhandlungslogik untergeordnet. Am Ende bleibt immer ein Erfolg statt der angeblich geplanten Entlassungen von X KollegInnen, wurden nur X - Y KollegInnen entlassen.

3. Der Betriebsrat kennt seine Grenzen

Auch hier haben wir eine engagierte Betriebsratsmehrheit. Diese weiß um die Beschränktheit ihrer Möglichkeiten und nutzt sie. Von Anfang an schenkt der Betriebsrat den KollegInnen reinen Wein ein, informiert sie umfassend über die Absichten des Managements, seine rechtlichen Möglichkeiten und die Möglichkeiten der KollegInnen selbst. Der Betriebsrat beschönigt nichts und markiert auch nicht den starken Max.

Die KollegInnen wissen dann, dass sie selbst aktiv werden müssen, wenn sie die Entlassungen nicht hinnehmen wollen. Manchmal greifen sie dann tatsächlich zu eigenständigen Aktionen. Sie erreichen dann meist mehr als der Betriebsrat mit der Gewerkschaft.

4. Die Leute werden selbst aktiv

Das ist die große Ausnahme. Der Auslöser ist dabei eine besondere Ungerechtigkeit, die über das übliche Maß hinausgeht. Der Streik der ArbeiterInnen bei Ford in Dagenham für gleichen Lohn wurde durch eine Herabgruppierung ausgelöst. Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern war lang geübtes Unrecht. Der Anlass ist fast beliebig und nicht vorhersehbar.

Neben dieser besonderen Ungerechtigkeit braucht es auch einer glaubhaften Perspektive. Das kann ein Alternativkonzept zu den Planungen des Managements sein oder auch nur der Nachweis, dass genügend Geld für ordentliche Abfindungen vorhanden ist.

Außerdem müssen irgendwelche Druckmittel vorhanden sein. Das kann ein volles Lager, das können Maschinen oder einfach der Ruf des Unternehmens sein. Oder die realistische Chance, dass eine breite Solidarität möglich ist.

Förderlich ist auch ein gesamtgesellschaftliches Klima der Hoffnung. (<- muss anders formuliert werden und ausgeführt werden.)

5. Der große Traum: Solidarität

Die meisten von uns kennen das nur aus der Geschichte oder vom Hörensagen. Nicht selbst unmittelbar betroffene KollegInnen solidarisieren sich mit den unmittelbar betroffenen und helfen so deren Entlassung zu vermeiden.

Über die Ziele des Widerstandes ist dabei erstmal gar nichts gesagt. Wir können und wollen dazu auch nichts allgemeines sagen. Häufig geht es "nur" darum ordentliche Abfindungen durchzusetzen. Betriebsbesetzungen und -übernahmen sehen wir als Druckmittel aber in aller Regel nicht als längerfristige Perspektive.

Gemeinsames TODO:

Überarbeiten und Text und Stichworte am Anfang integrieren

Beispiele ergänzen und Text daraufhin anpassen. Bei 2. denke ich an PSE / Wien Bei 3. an Siemens München, evtl MAN Bei 4. an ALU Schweigemarsch (Text erzeugt da womöglich falsche Erwartungen) Bei 5. ???