Standpunkt - Information 11/09

 

 

Nachdem die Organisatoren der Demosntrationen am 28.März 2009 Zehntausende Teilnehmer in Frankfurt/Main und Berlin erwarten, schränkt die Berliner Polizei das Demonstrationsrecht der Teilnehmer ein. So sagte Mitorganisatorin Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe: "Es kann nicht angehen, das Demonstrationsrecht auf diese Weise auszuhöhlen. Mit der Argumentation der Berliner Polizei kann zukünftig jede zweite Demo verboten oder eingeschränkt werden". Weiter sagte sie: "Das Verhalten der Polizei werten wir als Drohung gegenüber legitimem Protest. Während Millionen Menschen ihrer sozialen Sicherheit beraubt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger still halten. Ein solches Verhalten der Behörden verschärft des sozialen Sprengstoff."

 

Eisenbahner und Gewerkschafter riefen im Vorfeld der Demonstration ihre Funktionäre von GDL und Transnet auf, die Mitglieder der Gewerkschaften zur Teilnahme am Protest Zehntausender am 28.März zu mobilisieren. Insbesondere aus dem Hintergrund, dass sich derzeit 5000 Eisenbahner in Kurzarbeit befinden. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass die Deutschen Bahn AG im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,7 Mrd. Euro machte. Scheinbar lässt diese Unverhältnismäßigkeit die Gewerkschaftsführungen bei der Bahn kalt. Bis zum heutigen Tag erhielten die Bahner keine Reaktion nach ihrem Aufruf von ihren Funktionären der Transnet und GDL.

 

So werden wir Eisenbahner und Beschäftigten bei der Bahn durch ihre Gewerkschaftsfunktionären in die Situation gedrängt, unabhängig von der Funktionärsriege den Kampf für eine solidarische Gesellschaft, welcher in den Statuten der Gewerkschaften geschrieben steht, selber in die Hand zu nehmen. Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werden sich nicht damit abfinden, dass wir die Zeche für die Krise zahlen sollen. Nachdem wir es seit Jahrzehnten sind, die die Gewinne für Spekulanten und größenwahnsinnigen Vorständen der Bahn erarbeiten, werden wir EisenbahnerInnen es sein die die Notbremse ziehen müssen. Wir, die Berliner und Brandenburger EisenbahnerInnen, treffen sich um 11:45 Uhr in Berlin zwischen Neptunbrunnen und Marienkirche, um unseren Protest in die Demonstration hinein und gemeinsam mit Zehntausenden TeilnehmerInnen in die Welt hinaus zu tragen.